Wolfgang Clement
Wolfgang Clement (* 7. Juli 1940 in Bochum) ist ein ehemaliger deutscher SPD-Politiker und Manager. Clement war von 1998 bis 2002 der siebte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Er ist Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Inhaltsverzeichnis
1 Leben
1.1 Ausbildung und Beruf
1.2 Parteilaufbahn
1.3 Abgeordnetentätigkeit
1.4 Öffentliche Ämter
1.4.1 Landesminister
1.4.2 Ministerpräsident
1.4.3 Bundesminister
1.5 Parteiordnungsverfahren und Austritt aus der SPD
1.5.1 Parteiordnungsverfahren
1.5.2 Austritt aus der SPD
1.6 Laufbahn in der Wirtschaft
1.7 Privates
2 Kontroversen
3 Sonstige politische Positionen
4 Kabinette
5 Ehrungen
6 Schriften
7 Weblinks
8 Einzelnachweise
Leben |
Ausbildung und Beruf |
Wolfgang Clement wurde 1940 als Sohn eines Baumeisters in Bochum geboren. Nach dem Abitur auf der Graf-Engelbert-Schule in Bochum absolvierte Clement zunächst ein Volontariat bei der Westfälischen Rundschau in Dortmund. Danach begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, welches er 1965 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Er war dann als Rechtsreferendar und als Assistent tätig, zunächst am Institut für Prozessrecht an der Universität Marburg, später bei Ingo von Münch an der Ruhr-Universität Bochum. Ab 1968 arbeitete Clement wieder bei der Westfälischen Rundschau, zunächst als politischer Redakteur, dann als Ressortleiter für Politik und schließlich als stellvertretender Chefredakteur. Von 1986 bis 1989 war Clement Chefredakteur der Hamburger Morgenpost.
Parteilaufbahn |
Von 1970 bis 2008 war Clement Mitglied der SPD. Von 1981 bis 1986 war er Sprecher des Bundesvorstandes und von 1985 bis 1986 zugleich stellvertretender Bundesgeschäftsführer der SPD. Von 1994 bis 2001 gehörte er dem SPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen an, ab 1996 als stellvertretender Vorsitzender. Von 1997 bis November 2005 war er Mitglied im SPD-Bundesvorstand, seit Dezember 1999 als stellvertretender Bundesvorsitzender.
Abgeordnetentätigkeit |
Clement war vom 1. Oktober 1993 bis zum 7. November 2002 Mitglied des Landtages von Nordrhein-Westfalen.[1]
Öffentliche Ämter |
Landesminister |
1989 wurde er als Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen in die von Ministerpräsident Johannes Rau geführte Landesregierung berufen.
Nach der Landtagswahl 1990 bekleidete er dieses Amt ab dem 13. Juni 1990 im Range eines Ministers für besondere Aufgaben. Nach der Landtagswahl 1995 wurde er dann am 17. Juli 1995 zum Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr ernannt.
Ministerpräsident |
Nachdem er schon längere Zeit als Kronprinz von Johannes Rau gegolten hatte, wurde er schließlich am 27. Mai 1998 zu dessen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt.
In seiner Regierungserklärung vom 17. Juni 1998 verkündete Wolfgang Clement die Zusammenlegung von Justiz- und Innenministerium zu einem Ressort.[2] Diese Entscheidung stieß bei den anderen politischen Parteien und auch beim Deutschen Richterbund und bei der Bundesrechtsanwaltskammer auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, da hierin eine Verletzung der Gewaltenteilung gesehen wurde.[3] Am 9. Februar 1999 entschied der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof, dass durch die Zusammenlegung die Rechte des Landtages verletzt wurden.[4] Clement wollte dennoch an der Zusammenlegung, zumindest bis zur Landtagswahl 2000, festhalten, musste sich dann aber dem wachsenden Druck, der nun auch vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen ausging, beugen. Die Fusion der Ressorts wurde rückgängig gemacht und Clement selbst nahm vom 10. bis zum 22. März 1999 die Geschäfte des Justizministers wahr, nachdem der von ihm überraschend zum Justizminister berufene Reinhard Rauball, bekannter Sportjurist, wegen standeswidrigen Verhaltens als Notar nach nur einer Woche wieder zurücktreten musste. Ab dem 23. März 1999 bis zum Ende der Amtszeit von Clement (Oktober 2002) war Jochen Dieckmann Justizminister von NRW.[5]
Bei der Landtagswahl 2000 erreichte die SPD unter Clements Führung 42,8 Prozent der abgegebenen Stimmen (−3,2 Prozentpunkte) und konnte erneut mit den Grünen eine Koalitionsregierung bilden. Auch nach dieser Wahl kam es zwischen ihm und vor allem der Umweltministerin Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen), die sich gegen die von Clement vertretene Fortsetzung der Steinkohlesubventionen und der Förderung großindustrieller Projekte (zum Beispiel Garzweiler II) wandte, zu heftigen regierungsinternen Debatten.
In seiner Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wurden vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA) durchgeführt:[6]
Prüfung der Landesgesellschaften – Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Projekt Ruhr GmbH, Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschaft GmbH (BEW) sowie die geschäftlichen Beziehungen von Christian Langer mit der Staatskanzlei.
High Definition Oberhausen (HDO) – zur Förderpraxis des Landes im Bereich Rundfunk-, Film- und Medienwirtschaft im Hinblick auf Defizite und Mängel, insbesondere alle Vorgänge und Missstände in Bezug auf das Technologiezentrum Oberhausen (HDO)
High Definition Oberhausen (HDO) – Vorgänge und Missstände in Bezug auf HDO in Fortsetzung von PUA II
Westdeutsche Landesbank Girozentrale (WestLB) – Flugreisen von Mitgliedern der Landesregierung oder des Landtags mit Hilfe und auf Kosten der WestLB
Bundesminister |
Nach der Bundestagswahl 2002 gab Clement am 21. Oktober sein Amt als Ministerpräsident auf und wurde dann am 22. Oktober 2002 zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführten Bundesregierung ernannt. Er übernahm damit das durch die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium neu geschaffene „Superministerium“.
Wegen der gebotenen Neutralität des Amtes (Amtseid) gab Clement seine Botschaftertätigkeit bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf.
Clements Politik war im weiteren insbesondere zwei Konfliktfeldern ausgesetzt. Zum einen gab es zahlreiche Konflikte mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), so etwa in der Frage des Dosenpfands, des Ausstiegs aus der Atomenergie und des auf der Weltklimakonferenz von Kyoto beschlossenen Handels mit Emissionszertifikaten. Zum anderen wollte Clement, im Gegensatz zu vielen anderen Regierungsmitgliedern, den zunehmenden Akzeptanzproblemen, denen sich die Regierung Schröder wegen der im Rahmen der Agenda 2010 beschlossenen Reformen ausgesetzt sah, nicht durch ein Abbremsen, sondern durch eine unbeirrte Fortführung der Reformen begegnen. Er zählt deshalb auch zu dem Kreis der „Schröderianer“.
Für Diskussionen sorgte Clement im August 2004, als er im Rahmen der sich ausweitenden organisierten Proteste gegen die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Bezeichnung Montagsdemonstration als Missbrauch der Geschichte kritisierte. Außerdem forderte Clement arbeits- oder ausbildungssuchende Jugendliche auf, ihn persönlich anzurufen, wenn sie mit den Antragsformularen nicht zurechtkämen; eine Aufforderung, die weithin als zynisch aufgefasst wurde.[7][8][9]
2003 wurde unter Clement mit knapper Mehrheit von SPD/Grüne die Handwerksnovelle beschlossen mit dem Inhalt, die Zahl der Handwerke, in denen eine Meisterpflicht besteht, deutlich zu reduzieren.[10] Gleichzeitig wurde auch die Berufsausbildungspflicht für nicht meisterpflichtige Berufe gekappt.
Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Clement das Vorwort.[11] In der Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG-II-Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlange. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen, in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzocker und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet. Aufgrund der Broschüre wurde gegen Clement Strafanzeige erstattet wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung, unter anderem von Einzelpersonen, Arbeitsloseninitiativen und der WASG.[12]
Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in der Talkshow Sabine Christiansen für Arbeitslosengeld II eine Missbrauchquote von zehn, später sogar zwanzig Prozent behauptete und Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich. Eine wissenschaftliche Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wies im weiteren Verlauf dann den tatsächlichen Missbrauch bei 2 bis 3 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften empirisch anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes nach.[13]
Nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin schied er am 22. November 2005 aus dem Amt.
Parteiordnungsverfahren und Austritt aus der SPD |
Parteiordnungsverfahren |
Am 20. Dezember 2007 drohte Clement, zwei Jahre nach dem Ende seiner Tätigkeit als Bundesminister, seiner Partei mit dem Austritt. In einem Interview mit der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung beklagte er eine Annäherung der SPD an die Linkspartei und warf der SPD einen Linksruck vor. Er sprach sich des Weiteren unter anderem gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus.[14] Führende Politiker der SPD reagierten mit harscher Kritik, wohingegen Rainer Brüderle (FDP) Clement einen Eintritt in die FDP anbot.[15]
Eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen 2008 warnte Clement in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag die Leser vor einer Wahl der SPD.[16] Als Grund nannte er die Pläne zur Energiepolitik der Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Diese hatte zuvor in einem Interview geäußert, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke. Dabei handelt es sich in erster Linie um die von der SPD unterstützte Abschaltung der – von der RWE betriebenen – Kernkraftwerke Biblis A und B. Das Verhalten Clements wurde von SPD und den Grünen scharf kritisiert und als lobbyistische Parteinahme für RWE gewertet. Clement ist seit Februar 2006 Aufsichtsratsmitglied der Konzerntochter RWE Power AG.[17][18] Der Forderung zum Parteiaustritt, die von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Umweltpolitiker Hermann Scheer geäußert wurde, schlossen sich Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck an. Sie drohten andernfalls mit einem Parteiordnungsverfahren.[19]
Im Anschluss an die Vorgänge vom Januar 2008[20] gingen bei der zuständigen Bochumer SPD Anträge von 13 Ortsvereinen und Unterbezirken auf ein Parteiordnungsverfahren ein. Gut die Hälfte von ihnen forderte den Ausschluss von Wolfgang Clement.[21][22] Am 22. Februar 2008 leitete die zuständige Schiedskommission der SPD Bochum daraufhin ein Parteiordnungsverfahren gegen Wolfgang Clement ein,[23] das mit einer Rüge für Clement endete.[24] Nachdem sich sieben beteiligte SPD-Ortsvereine und Unterbezirke gegen diese Entscheidung als nicht weitgehend genug ausgesprochen hatten und auch Clement Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt hatte, kam der Fall in die nächste Instanz vor die Landesschiedskommission der NRW-SPD.
Am 31. Juli 2008 gab die SPD bekannt, dass sich die Landesschiedskommission NRW für den Ausschluss Clements aus der Partei ausgesprochen habe. Da Clement als letzte Instanz die Bundesschiedskommission der SPD angerufen hatte, wurde der Parteiausschluss aber nicht wirksam. Anwaltlich wurde Clement durch Otto Schily vertreten.[25] Das am 24. November 2008 tagende oberste Parteischiedsgericht erteilte ihm eine Rüge, schloss ihn aber nicht aus der Partei aus.[26]
Austritt aus der SPD |
Wolfgang Clement trat daraufhin am 25. November 2008 aus der SPD aus.[27] Als weitere Gründe für seinen Austritt führte er eine mangelnde Abgrenzung der SPD von der Partei der Linken an sowie die Wirtschaftspolitik der SPD, die auf eine Deindustrialisierung Deutschlands hinauslaufe.[28] Er werde sich indes weiterhin als „Sozialdemokrat ohne Parteibuch“ an Debatten über die Linke sowie die Wirtschaftspolitik beteiligen.[29]
Nach seinem Austritt sagte Clement dem Magazin Cicero, er sehe in Deutschland das Potenzial und die Basis für eine eigenständige sozialliberale Kraft, die er „selbstverständlich“ unterstützen würde.[30] Wenige Tage vor der Bundestagswahl 2009 kündigte er im Bonner General-Anzeiger an, den an seinem Wohnort Bonn als Direktkandidat antretenden FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle mit seiner Erststimme zu unterstützen. Wenige Wochen zuvor hatte Clement bereits die FDP als einzige Fortschrittspartei Deutschlands bezeichnet.[31] Kurz vor der NRW-Landtagswahl 2010 trat Clement auf Einladung des FDP-Bundestagsabgeordneten Daniel Bahr als Redner vor dem „Forum Liberal“ auf.[32] Vor der NRW-Landtagswahl 2012 trat er mit dem FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner auf.[33] Auch im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 unterstützte Clement die FDP,[34] ebenso vor der Bundestagswahl 2017.[35]
Laufbahn in der Wirtschaft |
Seit seinem Ausscheiden arbeitete Clement in der Wirtschaft, hauptsächlich in der Energiewirtschaft.
Im Februar 2006 wurde er als Nachfolger von Wilhelm Nölling als Mitglied in den 21-köpfigen Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG (Essen) gewählt.[36] Da Clement der in der rot-grünen Koalition für die Energiepolitik zuständige Minister war, stieß sein Wechsel in das Kontrollgremium bei Umweltschützern auf intensive Kritik. Vertreter von Greenpeace erklärten in diesem Zusammenhang: „Hier wird Vetternwirtschaft auf Kosten des Klimaschutzes betrieben.“[37]
Im Januar 2006 wurde Clement Aufsichtsratsmitglied der Landau Media AG und im Dezember 2005 Mitglied im Aufsichtsrat der Dussmann-Stiftung. Seit März 2006 hat er den Vorsitz des neu gegründeten Beirats des Wissens- und Informationsdienstleisters Wolters Kluwer Deutschland GmbH (Köln).
Im Mai 2006 trat Clement dem Konvent für Deutschland bei. Seit Juni 2006 sitzt er im Aufsichtsrat des viertgrößten deutschen Zeitungsverlags DuMont Schauberg.
Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat (Personalausschuss) des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens DIS Deutscher Industrie Service. Die DIS wurde mehrheitlich (83 Prozent) vom Schweizer Konkurrenten Adecco erworben, und Clement übernahm den Vorsitz des neuen Adecco Institute[38] zur Erforschung der Arbeit, das vollständig vom Adecco-Konzern finanziert wird und Teil des Unternehmens ist. Mittels Primär- und Sekundärforschung sowie durch Konferenzen und Diskussionsforen soll auf die Öffentlichkeit eingewirkt werden.
Auch die Citigroup Global Markets Deutschland der Citibank, der Verlag M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG sowie das Beratungsbüro Deekeling Arndt Advisors (DAA) sicherten sich die Mitarbeit Clements.[39]
Seit Mai 2008 ist Clement im Aufsichtsrat der 1&1 Versatel.[40] Er ist außerdem Aufsichtsrat der Media Broadcast GmbH.[41]
Im September 2008 wurde Clement Vorsitzender des EU-Russland-Forums.[42]
Seit August 2008 war Wolfgang Clement stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats des Bohrtechnikunternehmens Daldrup & Söhne AG[43], später wurde er Aufsichtsratsvorsitzender.[44]
Seit April 2009 ist Wolfgang Clement Mitglied im Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting.[45]
Im Februar 2009 wurde Clement in den Aufsichtsrat der neuen Investmentgesellschaft Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP berufen.[46]
Im August 2010 war Clement einer von 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells.
Im Januar 2011 wurde Clement zum Beiratsvorsitzenden der Einkaufsberatung Kloepfel Consulting berufen.
Seit Juli 2011 sitzt Clement im Aufsichtsrat der Deutsche Wohnen, einer börsennotierten Wohnungsgesellschaft, welche 1998 von der Deutschen Bank gegründet wurde.
Bis 2002 war Clement Kurator der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). 2009 war Clement als Testimonial für die INSM aktiv. Im Juli 2012 übernahm Clement den Vorsitz des Kuratoriums der INSM.[47][48]
Privates |
Wolfgang Clement ist verheiratet, hat fünf Töchter und wohnt im Bonner Ortsteil Plittersdorf (Bad Godesberg). Außerdem ist er Fan des Fußballvereins VfL Bochum 1848.[49]
Kontroversen |
Neben den genannten vier Untersuchungsausschüssen gegen ihn während seiner Amtszeit als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen gab es weitere Kritikpunkte:
Der Umzug der Staatskanzlei aus den bisherigen Liegenschaften in das Düsseldorfer Stadttor wurde als überflüssig und überteuert bewertet. Besonders brisant wurde die Affäre, als bekannt wurde, dass ein Clement-Vertrauter den Umzug geleitet und dafür Aufträge in Millionenhöhe erhalten hatte.[50]
Ebenso wurde kritisiert, dass die Genehmigung des umstrittenen Braunkohletagebaus Garzweiler II in die Amtszeit Clements fiel und Clement anschließend einen Aufsichtsratsposten beim Tagebaubetreiber RWE Power AG antrat.[51]
Wolfgang Clement trat bereits in seiner Amtszeit als Bundesminister für weit reichende Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen für Arbeitnehmerüberlassung zugunsten der Zeitarbeit ein. Auch seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Zeitarbeitsunternehmens DIS AG, einer Tochter von Adecco, wurde daher kritisiert.[52]
Im April kündigte der Geschäftsführer der Media Broadcast GmbH, deren Aufsichtsrat Clement ist, wegen einer vertraglichen Auseinandersetzung um den UKW-Sendebetrieb an, weite Teile des deutschen UKW-Netzes abzuschalten.[53] In einem Briefwechsel mit dem früheren Bundesminister für Post und Telekommunikation, Christian Schwarz-Schilling, beklagte Clement, dass der vorgeschlagene „offensichtlich notwendige und zumindest kurzfristige Lösungsansatz im Nachherein in eine ‚Drohung‘ umgemünzt werden soll“[54]. Der thüringische Medienstaatssekretär Malte Krückels erklärte dagegen „Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel und wirft die Frage auf, ob dieses Unternehmen die für einen Betreiber von Rundfunksendern und Rundfunkplattformen erforderliche Seriosität noch besitzt.“[55] Auch 30 große Radioveranstalter wendeten sich in der Sache direkt an den Bundeswirtschaftsminister, da sie ihre Existenz durch die Freenet-Tochter Media Broadcast gefährdet sahen.[56]
Sonstige politische Positionen |
2012 unterstützte Clement die FDP im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Auf dem FDP-Parteitag setzte er sich als Mitglied im Aufsichtsrat der Essener RWE Power AG für den Bau neuer Kraftwerke ein.[57][58][59]
Im August 2012 plädierte Clement dafür, die Lebensarbeitszeitbegrenzung abzuschaffen. Er könne sich vorstellen, dass die Menschen auch bis zum 75. oder 80. Lebensjahr arbeiten, weil der demografische Wandel dies erfordere.[60]
Kabinette |
- Landespolitik in NRW (1990–2002):
Kabinett Rau IV – Kabinett Rau V
Kabinett Clement I – Kabinett Clement II
- Bundespolitik (2002–2005): Kabinett Schröder II
Ehrungen |
- 1997: Dr. Kurt Neven DuMont Medaille der Westdeutschen Akademie für Kommunikation
- 1997: Georg-Schulhoff-Preis[61]
- 1998: Eselsordenträger in Wesel[62]
- 2001: „Närrisches Steckenpferd“ der Prinzengarde Krefeld
- 2001: Europäischer Handwerkspreis[63]
- 2003: „Botschafter des Bieres“ vom Deutschen Brauer-Bund[64]
- 2004: Wirtschaftsförderer des Jahres im Rahmen des Wettbewerbs Großer Preis des Mittelstandes der Oskar-Patzelt-Stiftung
- 2004: Ehrendoktorwürde der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum[65]
- 2004: Großes Bundesverdienstkreuz
- 2004: Großoffizier des Sterns von Rumänien
- 2008 (Januar–Juni): Gastprofessur für Politikmanagement an der NRW School of Governance in Duisburg der Universität Duisburg-Essen
- 2010: Bröckemännche-Preis des Bonner Medienclubs[66]
- 2014: Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik
- 2016: Preis für Zivilcourage und Toleranz der Jülicher Gesellschaft gegen das Vergessen und für die Toleranz.[67]
Schriften |
- (Hrsg.): Im Prinzip sozial – Die großen Parteien und die Arbeitnehmer. Fackelträger-Verl., Hannover 1976, ISBN 3-7716-1388-4.
Konzentration und Erneuerung. Regierungserklärung vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen am 17. Juni 1998. Presse- und Informationsamt der Landesregierung, Düsseldorf 1998.
Klartext: Damit Deutschland wieder in Fahrt kommt. Verlag der St.-Johannis-Druckerei, Lahr/Schwarzwald 2009, ISBN 978-3-501-05189-4.- (Mitautor): Was jetzt zu tun ist: Deutschland 2.0. Herder, Freiburg 2010, ISBN 978-3-451-30252-7.
Weblinks |
Commons: Wolfgang Clement – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikinews: Wolfgang Clement – in den Nachrichten
Wikiquote: Wolfgang Clement – Zitate
Website von Wolfgang Clement (keine Inhalte; nur Kontaktlink)- Website des Ostinstitut Wismar – Vorstand Wolfgang Clement
Literatur von und über Wolfgang Clement im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Wolfgang Clement in der Internet Movie Database (englisch)
Wie wir in Zukunft arbeiten werden, Radiointerview mit Clement in der Sendung Kontext, DRS 2, 18. Dezember 2007 (28:36 min)
„Der Preis der Freiheit“: Interview mit Wolfgang Clement über Freiheiten und Freiräume. (brand eins 1/2011)- stern.de (42/2007): Interview
- Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über die SPD-Rüge, 30. November 2008
Der Fall Clement WDR-Dossier
Einzelnachweise |
↑ Wolfgang Clement beim Landtag Nordrhein-Westfalen
↑ Innenministerium des Landes NRW: Konzentration und Erneuerung (Memento des Originals vom 20. September 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.im.nrw.de (Regierungserklärung von Ministerpräsident Wolfgang Clement, gehalten am 17. Juni 1998 vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen, S. 4)
↑ Pressedienst der Bundesrechtsanwaltskammer: Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Richterbund lehnen die Zusammenlegung von Innen- und Justizministerium in NRW ab (Memento des Originals vom 23. Oktober 2004 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.brak.de, 25. Juni 1998
↑ WDR: Gescheiterte Fusion (Memento vom 4. April 2005 im Internet Archive), 14. Februar 1999
↑ WDR: Kein Superminister in Düsseldorf – Vor 5 Jahren: Verfassungsgericht stoppt Ministerienfusion in NRW, 9. Februar 2004
↑ Dokumentation der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Landtages NRW 1995–2005 (Memento des Originals vom 15. Januar 2005 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mbi-mh.de
↑ "Die Menschen sind zu Recht zornig". Hartz-IV-Formulare. In: „Spiegel online“. 20. Juli 2004, abgerufen am 17. Mai 2011: „Die Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II sorgen weiter für hitzige Auseinandersetzungen. Während Wirtschaftsminister Wolfgang Clement den Fragebogen verteidigt und telefonische Nachhilfe anbietet, hält der oberste Datenschützer des Bundes einen Teil der Fragen für unzulässig. Sozialverbände erwarten, dass viele Antragsteller völlig überfordert sind. […] ‚Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen!‘, so Clement.“
↑ Clement lobpreist Antragsformulare. In: „taz.de“. 21. Juli 2004, abgerufen am 17. Mai 2011: „BERLIN ap. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat Kritik an den Antragsformularen für das neue Arbeitslosengeld II scharf zurückgewiesen. ‚Die Formulare sind hervorragend‘, sagte Clement gestern. […] ‚Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen!‘ Clement vergaß in diesem Zusammenhang nur leider, die Telefonnummer seines Arbeitsplatzes anzugeben.“
↑ Hans-Georg Hötger, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen (MBI): 22. Juli 2004. Hartz IV bedroht Millionen und Clement verhöhnt die Menschen noch? In: „Omega-News“. 22. Juli 2004, abgerufen am 17. Mai 2011: „Arbeits- und Sozialminister Wolfgang Clement […] findet die Schnüffelformulare für Hartz IV hervorragend und erdreistet sich gar noch, die […] verunsicherten Menschen zu verhöhnen, indem er behauptet: ‚Die Kritik zeige, dass sich viele Betroffene offenbar nicht rechtzeitig um die notwendigen Informationen gekümmert hätten‘ und in seiner Arroganz bietet er ihnen an, sie könnten ihn anrufen, wenn sie bei den ‚hervorragenden und wenig bürokratischen‘ 16 Seiten Fragebögen nicht zurechtkämen. Selbst Spezialisten wie Steuerberater bezweifeln, ob sie die Bögen richtig ausfüllen könnten.“
↑ Handwerksnovelle 2004
↑ Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, „Abzocke“ und Selbstbedienung im Sozialstaat. Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005 (PDF; 188 kB), Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, August 2005
↑ WASG-Strafanzeige gegen den bisherigen Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD) (Memento des Originals vom 12. Mai 2005 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mbi-mh.de, dokumentiert in der jungen Welt, 28. Oktober 2005
↑ http://www.forschung.paritaet.org/fileadmin/SUBDOMAINS/forschung/tutzing_2007/Expertise_Missbrauch-1.pdf@1@2Vorlage:Toter Link/www.forschung.paritaet.org (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
↑ Süddeutsche Zeitung: Wolfgang Clement droht mit Parteiaustritt – „Bei Lafontaine-Rot liegt meine Grenze“, 19. Dezember 2007
↑ Süddeutsche Zeitung: Reaktionen auf Austritts-Drohung – „Clements Politik hat die SPD viele Wähler gekostet“ (Memento des Originals vom 22. Dezember 2007 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sueddeutsche.de, 21. Dezember 2007
↑ Die Welt: Clement warnt vor Wahl von Andrea Ypsilanti, 19. Januar 2008
↑ Spiegel Online: Attacke gegen Ypsilanti: Clement fällt Hessen-SPD in den Rücken, 19. Januar 2008
↑ Kölner Stadt-Anzeiger: Clement greift in den Hessen-Wahlkampf ein, 19. Januar 2008
↑ Spiegel Online: Attacke gegen Ypsilanti: Struck verlangt Clements Rauswurf aus der SPD, 20. Januar 2008
↑ Website der SPD Hamme: [1], 21. Januar 2008
↑ Website der SPD Hamme: Ausschlussantrag gegen Wolfgang Clement, 23. Februar 2008
↑ Süddeutsche Zeitung: Clement und seine Partei – Wie hältst Du’s mit der SPD, Genosse?, 23. April 2008
↑ Spiegel Online: Wahlkampfangriffe des Ex-Ministers: SPD startet Parteiverfahren gegen Clement, 22. Februar 2008
↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung: SPD: Genossen rügen Clement, 23. April 2008
↑ Tagesschau: Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens: Nur Bundes-SPD kann Clement retten (Memento vom 17. März 2009 im Internet Archive), 31. Juli 2008
↑ Nur Rüge, SPD schließt Clement nicht aus (Memento vom 16. März 2009 im Internet Archive), 24. November 2008
↑ Spiegel Online Clement tritt aus der SPD aus, 25. November 2008
↑ Spiegel Online: „Bedaure sehr, den Schritt tun zu müssen“. Clements Erklärung im Wortlaut, 25. November 2008.
↑ Tagesspiegel: Sozialdemokrat ohne Parteibuch
↑ Welt Online:Wolfgang Clement spekuliert über eine neue sozialliberale Partei 18. Dezember 2008
↑ Stern Online: Clement wirbt für Westerwelle 25. September 2009
↑ Clement tritt bei Veranstaltung von FDP auf. (Memento vom 15. April 2010 im Internet Archive) wdr, 14. April 2010.
↑ Spiegel Online: Clement und die FDP: Der Wandervogel 1. Mai 2012
↑ Willi Bock: Clement in Hadern: Der Wahlkampf ist bunt In: Abendzeitung 7. Mai 2013
↑ Anzeige der FDP in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. September 2017, S. 21.
↑ Manager Magazin: RWE Power: Wolfgang Clement wird Aufsichtsrat, 13. Februar 2006
↑ vgl. z. B. Clement übernimmt Aufsichtsratsposten bei RWE, 13. Februar 2006
↑ http://institute.adecco.com/AboutUs/Board/Pages/Board.aspx@1@2Vorlage:Toter Link/institute.adecco.com (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
↑ Artikel von Wolfgang Lieb: http://www.nachdenkseiten.de/?p=2906
↑ Archivlink (Memento des Originals vom 29. Dezember 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/fs.versatel.de
↑ Zoff um angedrohten UKW-Blackout: Jetzt klinkt sich Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ein › Meedia. Abgerufen am 22. April 2018.
↑ Der Spiegel: SPD: Clement wird Chef des EU-Russland-Forums, 14. April 2009
↑ Unternehmenspräsentation Daldrup & Söhne AG, Januar 2009 (PDF; 3,3 MB)
↑ Ex-Ministerpräsident Clement startet symbolisch die Probebohrung in Nordick – wa.de vom 19. Mai 2016, abgerufen am 20. Mai 2016
↑ Süddeutsche Zeitung: Clement wird Berater in Russland (Memento des Originals vom 17. April 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.sueddeutsche.de, 14. April 2009
↑ Berger Lahnstein Middelhoff & Partners LLP: BLM: News (Memento des Originals vom 12. Juni 2009 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.blmpartners.com, 10. Juni 2009
↑ http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nachrichten-nachrichten/6844934.html
↑ http://www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Wolfgang-Clement-neuer-Kuratoriumsvorsitzender-der-INSM.html
↑ — (Memento des Originals vom 6. Oktober 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.vfl-bochum.de
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Personendaten | |
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NAME | Clement, Wolfgang |
KURZBESCHREIBUNG | deutscher Politiker (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit |
GEBURTSDATUM | 7. Juli 1940 |
GEBURTSORT | Bochum |