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Franz Schlegelberger (* 23. Oktober 1876 in Königsberg i. Pr.; † 14. Dezember 1970 in Flensburg) war ein deutscher Richter und Ministerialbeamter. Als Staatssekretär im Reichsjustizministerium und kommissarischer Justizminister in der Zeit des Nationalsozialismus war er der ranghöchste Angeklagte im Nürnberger Juristenprozess.

Leben |

Louis Rudolph Franz Schlegelberger war Sohn einer protestantischen Kaufmannsfamilie in Königsberg. Der Vater war als Getreidehandelskaufmann tätig. Seine Vorfahren (Balthasar Schlögelberger) waren Salzburger Exulanten und kamen im Zuge des Rétablissements 1731/32 nach Ostpreußen.

Werdegang |

Schlegelberger besuchte das Altstädtische Gymnasium in Königsberg, an dem er 1894 die Reifeprüfung ablegte. Er studierte an der Albertus-Universität Königsberg und 1895/96 an der Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin Rechtswissenschaft. 1897 bestand er die erste juristische Staatsprüfung (ausreichend). In Königsberg erfolgte am 1. Dezember 1899 seine Promotion zum Doktor der Rechte.^[1] Am 9. Dezember 1901 bestand er am Kammergericht die Assessorprüfung (gut). Er wurde am 21. Dezember 1901 Gerichtsassessor beim Amtsgericht Königsberg, am 17. März 1902 Hilfsrichter am Landgericht Königsberg. Am 16. September 1904 wurde er Richter am Landgericht im masurischen Lyck. Er kam Anfang Mai 1908 an das Landgericht Berlin und wurde im selben Jahr als Hilfsrichter an das Kammergericht berufen. 1914 wurde er zum Kammergerichtsrat in Berlin ernannt, was er bis 1918 blieb. Während des Ersten Weltkriegs wurde Schlegelberger am 1. April 1918 Hilfsarbeiter im Reichsjustizamt. Am 1. Oktober 1918 erfolgte die Ernennung zum Geheimen Regierungsrat und Vortragenden Rat und 1927 die Ernennung zum Ministerialdirektor im Reichsjustizministerium. Schlegelberger lehrte seit 1922 an der juristischen Fakultät der Universität zu Berlin als Honorarprofessor.

Tätigkeit in der NS-Zeit |

Freisler, Schlegelberger, Thierack und Rothenberger (1942)

Am 10. Oktober 1931 wurde Schlegelberger zum Staatssekretär im Reichsjustizministerium unter Justizminister Franz Gürtner ernannt. Er bekleidete diese Stellung über 10 Jahre auch in der Zeit des Nationalsozialismus bis zum Tod von Gürtner. Schlegelberger war Mitglied der Akademie für Deutsches Recht und wurde Vorsitzender des Ausschusses zum Wasserrecht. Aufgrund einer Verfügung Hitlers vom 30. Januar 1938 wurde Schlegelberger zusammen mit Staatssekretären anderer Ressorts in die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei aufgenommen, nachdem bereits Justizminister Gürtner zum 30. Januar 1937 die Parteimitgliedschaft durch eine Kollektivverfügung verliehen worden war.^[2] Zu seinen zahlreichen Arbeiten in dieser Zeit gehörte der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer neuen Landeswährung, das die Deutsche Inflation 1914 bis 1923 beenden sollte. Er unterschrieb in Vertretung des Reichsministers der Justiz mit dem Datum vom 29. März 1939 die Vierte Verordnung zur Ausführung des Reichsjagdgesetzes (Reichsgesetzblatt Teil I, S. 643), worin Artikel 6 regelte: „Im § 24 erhält der Absatz 1 folgende Fassung: ‚(1) Juden erhalten keinen Jagdschein‘.“

Nach Gürtners Tod wurde Schlegelberger für die Jahre 1941 und 1942 kommissarischer Reichsminister der Justiz. Ihm folgte Otto Thierack. In dieser Funktion war Schlegelberger am 23. und 24. April 1941 Leiter der Tagung der höchsten Juristen des NS-Staates, in der diese über die sogenannte „Vernichtung lebensunwerten Lebens“ informiert wurden und die Euthanasie-Morde der Aktion T4 eine scheinbare Legalisierung erfuhren.^[3] Als ein weiterer Fall, in dem Schlegelberger in Verbrechen verwickelt war, stellt sich die Ermordung von Markus Luftglass dar. Luftglass, ein Hamburger Jude, war im Regierungsbezirk Kattowitz beim Hamstern großer Mengen von Eiern ertappt worden. Als am 20. Oktober 1941 in der Presse berichtet wurde, Luftglass sei von einem Kattowitzer Sondergericht in Bielitz zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, zeigte sich Adolf Hitler über das seiner Ansicht nach zu milde Urteil empört. Er diktierte seinem Adjutanten Julius Schaub einen Brief an den Chef der Reichskanzlei, Reichsminister Hans Heinrich Lammers, er wünsche die Todesstrafe. Lammers teilte dies dem damaligen Justizminister Schlegelberger in einem Brief vom 25. Oktober 1941 mit und bat ihn, „das Erforderliche zu veranlassen und über die getroffenen Maßnahmen zu berichten“. Vier Tage später meldete Schlegelberger an Lammers unter anderem, dass er „Luftglass der Geheimen Staatspolizei zur Exekution überstellt habe“.^[4] Mit Roland Freisler erarbeitete Schlegelberger die am 4. Dezember 1941 in Kraft getretene Polenstrafrechtsverordnung, die die Todesstrafe bei „deutschfeindlicher Gesinnung“ vorsah.^[3] In einem Schreiben vom 5. April 1942 schlug er dem Chef der Reichskanzlei Lammers vor, dass Halbjuden sterilisiert werden sollten,^[3] was für die Betroffenen entweder Deportation oder Sterilisierung bedeutete. In Schlegelbergers Amtszeit stieg die Zahl der Todesurteile stark an. Bei seinem Ausscheiden aus dem Amt am 24. August 1942 erhielt Schlegelberger von Adolf Hitler eine Dotation von 100.000 Reichsmark. Im Jahr 1944 gewährte ihm Hitler das Privileg ein Gut zu kaufen, was sonst nur landwirtschaftlichen Fachleuten zugestanden wurde.

Prozesse nach 1945 |

Schlegelberger in Nürnberg

Im Juristenprozess war Schlegelberger einer der Hauptangeklagten. Er wurde wegen Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. In der Urteilsbegründung heißt es,^[5]

Schlegelberger schlug stattdessen in einem Brief an Lammers am 5. April 1942 vor: „Den fortpflanzungsfähigen Halbjuden sollte die Wahl gelassen werden, sich der Unfruchtbarmachung zu unterziehen oder in gleicher Weise wie die Juden abgeschoben zu werden.“^[6][7]

Im Januar 1951 wurde Schlegelberger wegen Haftunfähigkeit aus dem Kriegsverbrechergefängnis Landsberg entlassen. Danach bezog er jahrelang eine Pension von 2894 Deutsche Mark (vgl. das damalige Durchschnittseinkommen von 535 Mark) und lebte in Flensburg. Ermittlungen der deutschen Justiz gegen Schlegelberger gestalteten sich schwierig, da der Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26. Mai 1952 eine nochmalige Verurteilung durch deutsche Gerichte verbot. Da in Nürnberg der Fall Markus Luftglass nicht verhandelt worden war, leitete die Flensburger Staatsanwaltschaft im Dezember 1958 ein Ermittlungsverfahren gegen Schlegelberger ein; das Landgericht Flensburg lehnte jedoch am 14. April 1959 die Einleitung einer gerichtlichen Voruntersuchung ab.

Schlegelbergers Söhne machten in jener Zeit Karriere. Günther Schlegelberger wurde im Auswärtigen Dienst Generalkonsul in Japan und Botschafter in Panama. Hartwig Schlegelberger, Mitglied der CDU Schleswig-Holstein, war Landrat im Kreis Flensburg-Land, Abgeordneter im Landtag Schleswig-Holstein und langjähriger Innenminister Schleswig-Holsteins.

Werke |

• 
  Das Landarbeiterrecht. Darstellung des privaten und öffentlichen Rechts der Landarbeiter in Preußen. C. Heymann, Berlin 1907.


• 
  Kriegsbuch. Die Kriegsgesetze mit der amtlichen Begründung und der gesamten Rechtsprechung und Rechtslehre. Sämtliche Kriegsgesetze und Kriegsverordnungen des Bundesrats und des Reichskanzlers und amtliche Begründung nebst den wesentlichsten Ausführungsbestimmungen sowie der gesamte Stoff, der durch Rechtsprechung und Rechtslehre beigebracht ist. Systematische Ordnung: Sonderrecht der Kriegsteilnehmer, Geltendmachung von Ansprüchen während der Kriegszeit, Finanzgesetze, Vergeltungsmaßregeln, Heeresversorgung, Verkehrsbeschränkungen, etc. Vahlen, Berlin 1918 (mit Georg Güthe)


• 
  Freiwillige Gerichtsbarkeit. Heft 43, Industrieverlag Spaeth & Linde, Berlin 1935, 22 Seiten. Aus der Studienanweisung am Anfang der Sammlung: „Die Aufgabe dieses Werkes besteht darin, den deutschen Beamten Sinn und Wesen des nationalsozialistischen Staates nahe zu bringen und ihm praktisch dabei zu helfen, seine vielseitigen Obliegenheiten und Pflichten aus nationalsozialistischem Geist heraus zu erfüllen. Das Werk will nicht nur gelesen, sondern Seite für Seite, Kapitel für Kapitel durchgearbeitet werden, so daß sein Inhalt ganz in den geistigen und gefühlsmäßigen Besitz dessen übergeht, der sich diesem Studium unterzieht.“ – Aus dem Geleitwort von Reichsinnenminister Wilhelm Frick: „Das Werk hat, wie mir berichtet wird, bei den deutschen Beamten und Behördenangestellten vollen Anklang gefunden und ist von allen Seiten mit Recht als ein hervorragendes Schulungsmittel bezeichnet worden. Ich wünsche dem Werk, das eine große Anzahl führender Parteigenossen zu seinen Mitarbeitern zählt und deshalb besonders geeignet ist, den Beamten und Behördenangestellten das nationalsozialistische Gedankengut über die Grundlagen, den Aufbau und die Wirtschaftsordnung des Dritten Reiches zu vermitteln, auch für den bevorstehenden Neudruck vollen Erfolg.“ – Aus dem Geleitwort von Albert Forster (Staatsrat, Gauleiter von Danzig, Leiter der Reichsberufsgruppen in der Deutschen Arbeitsfront): „Das vorliegende Werk für den deutschen Beamten ist auch für die deutschen Behördenangestellten von größter Bedeutung. Sie spielen neben den Beamten in allen Zweigen der Verwaltung eine nicht unbedeutende Rolle. Im Zeitalter des Liberalismus, in dem Standesdünkel und Klassenkampf an der Tagesordnung waren, ist immer versucht worden, Gegensätze zwischen Beamten und Behördenangestellten künstlich zu schaffen. Der nationalsozialistische Staat hat durch die Schaffung der Volksgemeinschaft auch diesem Unfug ein Ende bereitet.“
  


• 
  Gesetz über die Aufwertung von Hypotheken und anderen Ansprüchen vom 16. Juli 1925. Dahlen, Berlin 1925 (Mitautor: Rudolf Harmening)


• 
  Zur Rationalisierung der Gesetzgebung. Franz Vahlen, Berlin 1928.


• 
  Jahrbuch des Deutschen Rechtes (mit Leo Sternberg). 26. Jahrgang, Bericht über das Jahr 1927, Franz Vahlen, Berlin 1928.


• 
  Das Recht der Neuzeit. Ein Führer durch das geltende Recht des Reichs und Preußens seit 1914 (mit Werner Hoche). Franz Vahlen, Berlin 1932.


• 
  Rechtsvergleichendes Handwörterbuch für das Zivil- und Handelsrecht des In- und Auslandes. 4. Bd.: Gütergemeinschaft auf Todesfall – Kindschaftsrecht. Franz Vahlen, Berlin 1933.


• 
  Die Zinssenkung nach der Verordnung des Reichspräsidenten vom 8. Dezember 1931. Mit einer Einführung und kurzen Erläuterungen von Dr. Dr. F. Schlegelberger, Staatssekretär im Reichsjustizministerium, Franz von Dahlen, Berlin 1932.


• 
  Das Recht der Neuzeit. Vom Weltkrieg zum nationalsozialistischen Staat. Ein Führer durch das geltende Recht des Reichs und Preußens von 1914 bis 1934. Franz Vahlen, Berlin 1934.


• Was erwarten das deutsche Volk und der deutsche Jurist von der Vereinheitlichung der deutschen Justiz? Vortrag, gehalten in der Bezirksgruppe Köln d. Gaues Köln-Aachen des Bundes Nationalsozialistischer Deutscher Juristen. Vahlen, Berlin 1934.


• 
  Das Wirtschaftsrecht des Dritten Reiches. Vahlen, Berlin 1935, Vortrag geh. in d. Univ. Königsberg am 28. Juni 1935.


• 
  Aktiengesetz. Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien von 30. Januar 1937 – Kommentar (mit Leo Quassowski). Franz Vahlen, Berlin 1937; 3., ergänzte Auflage. 1939.


• 
  Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Heymanns, Köln 1952.


• 
  Das Recht der Gegenwart. Ein Führer durch das in Deutschland geltende Recht (als Herausgeber). Franz Vahlen, Berlin und Frankfurt am Main 1955.


• 
  Seehandelsrecht. Zugleich Ergänzungsband zu Schlegelberger: Kommentar zum Handelsgesetzbuch. Franz Vahlen, Berlin 1959 (mit Rudolf Liesecke)


• 
  Kommentar zum Handelsgesetzbuch in der seit dem 1. Oktober 1937 geltenden Fassung (ohne Seerecht). Erläutert von Ernst Geßler, Wolfgang Hefermehl, Wolfgang Hildebrandt, Georg Schröder. Franz Vahlen, Berlin 1960; 1965; 1966.

Literatur |

• Michael Förster: Jurist im Dienst des Unrechts: Leben und Werk des ehemaligen Staatssekretärs im Reichsjustizministerium Franz Schlegelberger, 1876–1970. Nomos, Baden-Baden 1995, ISBN 3-7890-3719-2.


• Eli Nathans (Hrsg.): Franz Schlegelberger. Nomos, Baden-Baden 1990, ISBN 3-7890-2042-7.


• 
  Lore Maria Peschel-Gutzeit (Hrsg.): Das Nürnberger Juristen-Urteil von 1947: Historischer Zusammenhang und aktuelle Bezüge. Nomos-Verlag, Baden-Baden 1996, ISBN 3-7890-4528-4.


• 
  P. A. Steiniger, K. Leszczyński (Hrsg.): Fall 3- Das Urteil im Juristenprozeß. Gefällt am 4. Dezember 1947 vom Militärgerichtshof III der Vereinigten Staaten von Amerika. VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin (DDR) 1969.


• Andreas Thier: Schlegelberger, Louis Rudolph Franz. In: Neue Deutsche Biographie (NDB). Band 23, Duncker & Humblot, Berlin 2007, ISBN 978-3-428-11204-3, S. 44 f. (Digitalisat).


• Arne Wulff: Staatssekretär Professor Dr. Dr. h.c. Franz Schlegelberger, 1876–1970. Lang, Frankfurt am Main 1991, ISBN 3-631-44243-2.


• 
  Zwischen Recht und Unrecht – Lebensläufe deutscher Juristen. Justizministerium NRW, 2004, DNB 973198117, S. 59–63.

Weblinks |

• 
  Literatur von und über Franz Schlegelberger im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
  


• Zeitungsartikel über Franz Schlegelberger in der Pressemappe 20. Jahrhundert der Deutschen Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften (ZBW).


• 
  Legal Order as Motive and Mask: Franz Schlegelberger and the Nazi Administration of Justice (Memento vom 21. März 2003 im Internet Archive) (englisch)


• 
  Franz Schlegelberger in der Online-Version der Edition Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik
  

Einzelnachweise |

1. 
   ↑ Dissertation: Dürfen Abgeordnete wegen ihrer Abstimmung als Beamte zur Disposition gestellt werden?
   


2. 
   ↑ Vgl. Lothar Gruchmann: Justiz im Dritten Reich. 3. Auflage. 2001, S. 219.
   


3. 
   ↑ ^abc Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Wer war was vor und nach 1945. 2., aktualisierte Auflage. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main 2005, ISBN 3-596-16048-0, S. 538.
   


4. 
   ↑ Léon Poliakov, Joseph Wulf: Das Dritte Reich und seine Diener. Frankfurt am Main 1983, ISBN 3-548-33037-1, S. 252 ff. (Erstausgabe: Arani 1956)
   


5. 
   ↑ „Der Angeklagte Schlegelberger“, Urteilstext bei Peschel-Gutzeit: Das Nürnberger Juristen-Urteil von 1947. 1996, S. 143–147, hier S. 144
   


6. 
   ↑ aus dem Urteilstext bei Peschel-Gutzeit: Das Nürnberger Juristen-Urteil von 1947. 1996, S. 145.
   


7. 
   ↑ Zitat bei Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. 2005, S. 538.