Ausschuss für Haushaltskontrolle
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle (CONT) ist ein Ausschuss des Europäischen Parlaments. Ausschussvorsitzende ist seit 2014 die Deutsche Ingeborg Gräßle (EVP). Der Ausschuss umfasst insgesamt 30 ständige Mitglieder[1] und operiert als internes Kontrollorgan der Europäischen Union. Als solcher zeigt er Fehlentwicklungen innerhalb der EU-Institutionen und anderer Einrichtungen auf und versucht dann in weiterer Folge konstruktive Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten.
Aufgabenbereiche |
Der Ausschuss kontrolliert die Ausführung des Budgets der Europäischen Union, untersucht also inwiefern das Geld der Steuerzahler wirtschaftlich, zweckmäßig, wirksam sowie gesetzeskonform eingesetzt wurden. In enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof prüft der Ausschuss die Konten der EU-Institutionen und empfiehlt Verbesserungen um ein solides Finanzmanagement sicherzustellen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Betrugsbekämpfung und die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten gerichtet.[2] Der Ausschuss versucht gemeinsam mit OLAF diese Fälle öffentlichkeitswirksam zu debattieren und Lösungsvorschläge anzubieten, um ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.
Das alljährliche Entlastungsverfahren ist das Hauptinstrument der Abgeordneten im Ausschuss um ihrer Kontrollfunktion nachzukommen. Im Rahmen dieser Tätigkeit, untersucht der Ausschuss die Umsetzung des EU-Budgets durch alle beteiligten Einrichtungen (u. a. Kommission, Parlament, Rat, Agenturen) auf Grundlage des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs. Zu diesem Zweck werden die verantwortlichen Führungspersonen der jeweiligen Einrichtung (etwa EU-Kommissare) zu Anhörungen im Ausschuss geladen. In weiterer Folge übermitteln dann die Abgeordneten detaillierte Fragenkataloge hinsichtlich der Tätigkeiten und allgemeinen Performance des vorangegangenen Arbeitsjahres (x, z. B. 2011). Dieses Verfahren beginnt üblicherweise im Oktober des Folgejahres (x+1, z. B. 2012). Schließlich wird über die Entlastungen im nächsten darauffolgenden Jahr (x+2, z. B. 2013) abgestimmt, nämlich im März im Ausschuss sowie im April im Plenum.[3]
Weblinks |
- Offizielle Homepage
Einzelnachweise |
↑ Offizielle Liste der Mitglieder im CONT-Ausschuss, Homepage des Europäischen Parlaments, abgerufen am 28. März 2013
↑ Committee on Budgetary Control, EPP Group in the European Parliament, abgerufen am 29. Mai 2013.
↑ [1]@1@2Vorlage:Toter Link/www.europarl.europa.eu (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Überblick über das Entlastungsverfahren 2011, Budgetkontrollausschuss des Europäischen Parlaments, abgerufen am 29. Mai 2013.
