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Als „ausländischer Agent“ (russisch Иностранный агент, Иноагент) können gesellschaftliche Organisationen in Russland registriert werden, die politisch tätig sind und finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten.

Gesetz |

Das föderale Gesetz 121-FZ vom 13. Juli 2012 bietet die Möglichkeit, dass Organisationen als ausländische Agenten eingestuft werden können, welche „politische Aktionen organisieren oder finanzieren, die das Ziel haben, auf die Annahme von Entscheidungen staatlicher Organe oder auf die Veränderung der von diesen durchgeführte staatliche Politik oder auf die Bildung der öffentlichen Meinung einzuwirken“.^[1][2]

Nicht betroffen sind politische Parteien, die gar keine Gelder aus dem Ausland annehmen dürfen, zudem religiöse Organisationen sowie Einrichtungen der öffentlichen Hand. Im Gesetz ist festgeschrieben, dass Organisationen, die in der Wissenschaft, Kultur, Kunst, Medizin, Gesundheitsfürsorge, sozialen Tätigkeit, dem Kinder- und Mutterschutz, Sport, Tierschutz, Pflanzenschutz, Wohltätigkeit oder die Organisation von Freiwilligeneinsätzen tätig sind, nicht betroffen seien.

Nach einem Prüfungsprozess mit Einsicht in die finanziellen Unterlagen kann die Registrierung wieder gelöscht werden.

Mit Beschluss Nr. 10-P vom 8. April 2014 erklärte das russische Verfassungsgericht das Gesetz von Juli 2012 für verfassungsgemäß.^[3]

Geschichte |

Das Gesetz wurde am 20. Juli 2012 von Präsident Putin erlassen. Am 21. November 2012 trat es in Kraft.

Es wurden zunächst keine Registrierungen vorgenommen, bis Präsident Putin am 14. Februar 2013 dazu aufrief, gegen Organisationen vorzugehen, die politisch gegen Russland aktiv seien. Daraufhin wurden die Büros von über 300 Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen wie Memorial, Amnesty International Russland und Human Rights Watch Russland durchsucht und diese aufgefordert, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen. Fast alle Organisationen verweigerten dies.

Am 4. Juni 2014 wurde das Gesetz verschärft, in dem nun die Registrierung auch ohne Zustimmung der Organisation und ohne gerichtliche Entscheidung durch das russische Justizministerium erfolgen kann.
Erst im Februar 2015 wurde die Möglichkeit geschaffen, sich aus dem Register wieder austragen zu lassen.

Seitdem wurden bis Ende 2016 148 Organisationen registriert.
Die Organisationen wurden weiter aufgefordert, sich freiwillig registrieren zu lassen. Bei Verweigerung wurden sie zu Geldstrafen von 200.000 bis
900.000 Rubel verurteilt.

Einige Organisationen verwiesen darauf, dass sie keine Gelder aus dem Ausland erhalten hätten. Das Justizministerium antwortete, dass dafür aber einzelne Spender dieser Organisationen ausländische Gelder erhalten hätten.

Zahlreiche Organisationen haben ihre Auflösung erklärt, einige haben sich unter einem veränderten Namen wieder neu gegründet.
Einigen Organisationen gelang es, die Registrierung wieder aufheben zu lassen.

In Reaktion darauf, dass der Ableger des russischen Staatssender RT in den USA gezwungen wurde, sich als Foreign Agent zu registrieren, beschloss die Duma im November 2017 eine Ergänzung des Gesetzes, die es ebenfalls erlaubt, in Russland tätige Medien als ausländische Agenten einzustufen.^[4] Das Justizministerium veröffentlichte daraufhin am 5. Dezember 2017 eine Liste von neun amerikanischen Medien, die davon betroffen sind.^[5] Dies sind Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty sowie sieben weitere mit diesen affiliierte Medien.

Bedeutung |

Für die betroffenen Organisationen ist die Registrierung eine erhebliche Einschränkung ihrer Tätigkeit. Wenn sie auf sämtliche ausländische Finanzierung verzichten, um die Registrierung wieder aufheben zu können, sind die meisten Projekte nicht mehr durchführbar. Die innerrussischen Unterstützungen reichen dafür meist nicht aus.
Wenn sie ihre Tätigkeit trotz der Registrierung fortsetzen, sind sie bei russischen Behörden und einem erheblichen Teil der Bevölkerung stigmatisiert und erhalten kaum noch Unterstützung.

Registrierte Organisationen |

Derzeit sind etwa 100 Organisationen als ausländische Agenten beim Justizministerium registriert.
Einige Organisationen konnten den Status wieder verlieren oder lösten sich auf.^[6]

2018 |

Eine im 2017 nach einer Denunziation durch einen Studenten durch eine Distrikts-Staatsanwaltschaft in der Region Saratow angezeigte Diabetikervereinigung^[7] wurde abgemahnt und registriert.^[8] Der Zweifel an der Qualität des inländischen Insulins sei eine "politische Aktivität" und untergrabe die Autorität des Staates.^[9]

2017 |

Im Dezember 2017 kam die Vereinigung der Fernfahrer OPR auf die Liste. Sie hatten im Laufe ihrer Demonstrationen im Jahr 2017 eine Spende einer Privatperson aus Deutschland erhalten, die sie rückblickend als Falle interpretieren. Seit 2015 protestieren Fernfahrer aus ländlichen Gebieten gegen die Schwerverkehrsabgabe Platon, die von Firmen in Besitz von Personen aus Putins Freundeskreis abgewickelt wird. ^{[10][11][12][13]}

2016 |

Alle gültigen Registrierungen vom 1. Januar bis 4. Oktober 2016

2014–2015 |

(Auswahl)

Ehemalige Registrierungen |

Organisationen, die den Status als "ausländischer Agent" wieder ablegen konnten (Auswahl)

• 
  Soldatenmütter Sankt Petersburg (28. August 2014, erledigt 23. Oktober 2015)

Siehe auch |

• 
  Unerwünschte ausländische Organisationen in Russland (2015)


• 
  Foreign Agents Registration Act (USA)

Weblinks |

• 
  Analyse "Ausländischer Agent" Bundeszentrale für politische Bildung/ Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, 25. Oktober 2016


• 
  Vier Jahre "Agentengesetz" in Russland Amnesty International, 18. November 2016


• 
  Versammlungsfreiheit in Russland 2015 Article 20


• 
  Liste der russischen NGOs, die zu "ausländischen Agenten" ernannt wurden Article 20 (deutsch)

Einzelnachweise |

1. 
   ↑ Gesetz über ausländische Agenten angenommen Russland-Aktuell, 13. Juli 2012
   


2. 
   ↑ Russische NGO unter Druck Neue Zürcher Zeitung, 24. November 2012
   


3. 
   ↑ Verfassungsgericht erklärt das sog. "Agentengesetz" für verfassungsgemäß Institut für Recht, Wirtschaft und Handel im Ostseeraum e.V., 25. April 2014
   


4. 
   ↑ [1]
   


5. 
   ↑ [2]
   


6. 
   ↑ Register nichtkommerzieller Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen Justizministerium der Russischen Föderation, Stand: 7. Oktober 2016
   


7. 
   ↑ ^ab "Ich hielt es für eine bürgerliche Pflicht, ein Signal zu geben", Nowaja Gaseta, 27. Dezember 2017
   


8. 
   ↑ In Saratow wurde die Organisation von Diabetikern als "ausländischer Agent" anerkannt und zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel verurteilt, Nowaja Gaseta, 28. Mai 2018
   


9. 
   ↑ "Wir werden dies als einen Fehler unserer Rechtssprechung betrachten", Nowaja Gaseta, 29. Mai 2018
   


10. 
    ↑ INTERVIEWS "Wir wurden" ausländische Agenten "genannt, was unseren Status als Patrioten bestätigt",
    Nowaja Gaseta, 5. Dezember 2017
    


11. 
    ↑ Keine Kopeke für den Kreml, NZZ, April 2017
    


12. 
    ↑ Dagestan: Hohe Maut-Gebühren für Lastwagenfahrer – Kleinunternehmer im Streik, Das Erste, 30. April 2017
    


13. 
    ↑ Russische Fernfahrer streiken gegen Lkw-Maut, RBTH, 13. November 2015
    


14. 
    ↑ Memorial Deutschland Website
    


15. 
    ↑ Russland stuft Menschenrechtsgruppe Memorial als „Agent“ ein. Deutsche Welle, 5. Oktober 2016, abgerufen am 9. Oktober 2016. 
    


16. 
    ↑ Website@1@2Vorlage:Toter Link/www.parkgagarina.info (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (z. Z. nicht verfügbar)
    


17. 
    ↑ American Alumni Club Website (englisch)
    


18. 
    ↑ In Russland braut sich eine Superseuche zusammen Süddeutsche Zeitung, 30. September 2016
    


19. 
    ↑ Интеграционный центр "Миграция и право" Verzeichnis von NGOs in Moskau (russisch)
    


20. 
    ↑ Schleswig-Holstein-Informationsbüro in Kaliningrad IHK Schleswig-Holstein
    


21. 
    ↑ FC Kreml. Republik, abgerufen am 17. Juni 2018. 
    


22. 
    ↑ memo.ru (russisch)
    


23. 
    ↑ memo.ru/deutsch (Memento des Originals vom 27. Dezember 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.memo.ru