Republikanische Partei
Republikanische Partei Republican Party | |
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Parteiführer | Ronna Romney McDaniel (Chair) |
Vorsitzender der Senatsfraktion | Mitch McConnell, Majority Leader (KY) |
Vorsitzender im Repräsentantenhaus | Paul Ryan, Speaker (WI) Kevin McCarthy, Majority Leader (CA) |
Gründung | 20. März 1854 |
Hauptsitz | 310 First Street SE Washington, D.C. 20003 |
Jugendorganisation | Junge Republikaner |
Ausrichtung | Konservatismus Wirtschaftsliberalismus Sozialer Konservatismus Föderalismus Strömungen: Neokonservatismus Paläokonservatismus Libertarismus Religiöse Rechte Zentrismus[1][2] Rechtspopulismus[3][4] Nationalismus[5] Trumpismus |
Farbe(n) | Rot (inoffiziell) |
Repräsentantenhaus | 235/435 |
Senat | 51/100 |
Internationale Verbindungen | IDU AKRE (Regionalpartner) |
Website | www.gop.com |
Die Republikanische Partei (englisch Republican Party), auch als Republikaner (englisch Republicans) oder als Grand Old Party („große alte Partei“) bzw. GOP bezeichnet, ist neben der Demokratischen Partei eine der beiden großen Parteien der USA. Sie war ursprünglich die liberale der beiden Großparteien, ist aber heute konservativer eingestellt als die Demokratische Partei. Ihr Wappentier ist der Elefant. Dessen Ursprung geht, ebenso wie der Esel der Demokraten, auf den Karikaturisten Thomas Nast zurück. Die inoffizielle Parteifarbe ist rot. In TV-Sendungen oder Medienberichten werden Senatoren und Parteimitglieder der Republikanischen Partei meistens mit einem "(R)" hinter ihrem Namen dargestellt.
Die Partei wurde 1854 insbesondere mit dem Ziel gegründet, die Sklaverei abzuschaffen, womit sie sich während des Sezessionskrieges unter ihrem ersten US-Präsidenten Abraham Lincoln gegen die Demokraten durchsetzte, die für die Beibehaltung der Sklaverei plädierten. Seit den 1960er Jahren wandte sie sich zunehmend rechtskonservativen und evangelikalen Wählern zu.
Seit 2017 stellt sie mit Donald Trump den amtierenden (45.) US-Präsidenten. Davor stellte sie den Präsidenten von 2001 bis 2009 mit George W. Bush. Vorsitzende des nationalen Organisationsgremiums der Partei, des Republican National Committee, ist seit Januar 2017 Ronna Romney McDaniel.
Inhaltsverzeichnis
1 Geschichte
1.1 Gründung
1.2 Bürgerkrieg und republikanische Dominanz (1860–1896)
1.3 Die progressive Ära (1896–1921)
1.4 Die konservative Ära (1921–1933)
1.5 Opposition in den Dreißiger und Vierziger Jahren (1933–1953)
1.6 Eisenhower, Nixon und Ford (1953–1976)
1.7 Von Reagan zu Bush (1980–2009)
1.8 Der Aufstieg der Tea Party und Donald Trump (seit 2009)
2 Programmatik und Wählerschaft der Republikanischen Partei
3 Strömungen
3.1 Konservative
3.1.1 Gesellschaftspolitisch Konservative („Social conservatives“)
3.1.2 Paläokonservative
3.1.3 Neokonservative („Neocons“)
3.1.4 Fiskalpolitisch Konservative („fiscal conservatives“)
3.2 Wirtschaftsliberale
3.3 Religiöse Rechte
3.4 Tea-Party-Bewegung
3.5 Wirtschafts-Nationalisten
3.6 Libertarismus
3.7 Moderate Republikaner
3.7.1 Außenpolitische Realpolitiker
4 Präsidenten, die von der Republikanischen Partei gestellt wurden
5 Präsidentschaftswahlen
6 Literatur
7 Siehe auch
8 Weblinks
9 Einzelnachweise
Geschichte |
Gründung |
Die Republikanische Partei wurde am 28. Februar 1854 nach einer Idee von Alvan E. Bovay in Ripon (Wisconsin) als Partei gegen die Ausbreitung der Sklaverei gegründet (→Abolitionismus). Sie hatte nichts mit der namensähnlichen Demokratisch-Republikanischen Partei von Thomas Jefferson, mit der sie häufig verwechselt wird und aus der die Demokratische Partei hervorging, zu tun. Die National Republican Party von Henry Clay kann auch nur indirekt als ihre Vorgängerin betrachtet werden, zumal viele in dieser Partei später bei den Whigs gearbeitet haben. Eine große Zahl des nördlichen Teils der Whig Party fand sich dann nach der republikanischen Parteigründung in der neuen Partei wieder und brachte auch Bestandteile ihres früheren Parteiprogramms ein. Spätestens nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges wechselten auch viele Demokraten der Nordstaaten (vor allem aus dem ländlichen Raum in Gegenden mit fruchtbarem Boden und wenig Landverpachtung) wegen der zunehmenden Dominanz des Südens in ihrer Partei zu den Republikanern. Der erste Konvent der Partei fand am 6. Juli 1854 in Jackson (Michigan) statt. Neben Mitgliedern der Whig Party kamen auch Teile der Free Soil Party und der American Party dazu.
Bürgerkrieg und republikanische Dominanz (1860–1896) |
In den Auseinandersetzungen um die Sklaverei sammelten sich deren Gegner bei den Republikanern, die 1860 auch die Wahl Abraham Lincolns (der 1846 für die Whigs schon in den Kongress gewählt worden war) zum ersten republikanischen Präsidenten durchsetzten.
Die Präsidentschaftswahlen 1864 fanden während des Bürgerkrieges statt, dessen Ende aber bereits absehbar war. Wählen durften nur die unionstreuen Staaten. Die Republikaner, die Nordstaaten-Demokraten und Teile der unionstreu gebliebenen Südstaaten-Demokraten traten unter dem Namen National Union Party (Nationale Unionspartei) zur Wahl an. Kandidat war der republikanische Präsident Abraham Lincoln, Vizepräsidentschaftskandidat der Südstaaten-Demokrat Andrew Johnson. Am 31. Januar 1865 gelang es den Republikanern gegen die Stimmen der Demokraten, welche im Senat und Repräsentantenhaus fast geschlossen gegen das Befreiungsgesetz stimmten, die Sklaverei auf dem Gebiet der gesamten Vereinigten Staaten abzuschaffen. Mit der Ermordung Lincolns fiel das Präsidentenamt an dessen ursprünglich den Demokraten angehörenden Vizepräsidenten Andrew Johnson. Dieser trat für eine nachsichtige Behandlung der besiegten Südstaaten ein, doch der radikale Flügel der Republikaner beharrte weiter darauf, Afroamerikanern in den ehemaligen Sklavenstaaten die gleichen Bürgerrechte zu geben wie Weißen und deren Beachtung durch fortgesetzte Militärpräsenz zu erzwingen. Sie setzen sich damit im Jahr 1867 gegen Johnson durch. Dies sorgte dafür, dass die Republikaner bei den weißen Südstaatlern als Sklavenbefreier und „Negerfreunde“ so verhasst waren, dass sie sich dort nach dem Abzug der letzten Besatzungstruppen 1877 für über achtzig Jahre bei keiner Wahl gegen die Demokraten durchsetzen konnten. Nach der Wahl von 1868 ging das Weiße Haus erneut an die Republikaner, die etwa ein halbes Jahrhundert lang die Politik der Vereinigten Staaten dominierten. In dieser Zeit gab es nur einen demokratischen Präsidenten: Grover Cleveland, der 1884 und 1892 jeweils für vier Jahre zum Präsidenten gewählt wurde.
Ursprünglich waren die Hauptbastionen der Republikaner der Nordosten, der mittlere Westen und die Westküste, während die Demokraten im Süden (wo die Republikaner als verhasste Yankees galten) und in dem dünner besiedelten Teil des Westens (sofern das Gebiet als Staat dem Bund beigetreten war) dominierten. Seit der Präsidentschaftswahl 1964 änderte sich die politische Ausrichtung vor allem der Südstaaten massiv. (→ Solid South).
Die progressive Ära (1896–1921) |
Ab 1896 – mit der Wahl von William McKinley, dem 1901 nach dessen Ermordung Theodore Roosevelt folgte – gewann in der Republikanischen Partei der Progressivismus an Macht. Jedoch kam es 1912 unter Roosevelts Nachfolger William Howard Taft – der 1909 ins Weiße Haus einzog – zur Spaltung der Partei in die Konservativen, die Taft bei seiner Wiederwahl 1912 unterstützten, und die Progressiven, die Roosevelts Präsidentschaftskandidatur für die von ihm gegründete Progressive Partei stark machten. Dementsprechend teilte sich auch die Wählerschaft der Republikaner; Roosevelt bekam 27,4 % und Taft erhielt 23,2 %. So gelang es den Demokraten, mit Woodrow Wilson die Wahl von 1912 zu gewinnen. Für die Wahl 1916 verzichtete Roosevelt auf eine Kandidatur für die Progressive Partei und unterstützte den Kandidaten der Republikaner Charles Evans Hughes. So löste sich die Progressive Partei auf, und viele kehrten in die Republikanische Partei zurück. Dort gaben nun die Konservativen, die durch das zwischenzeitliche Verlassen der progressiven Republikaner deutlich an Einfluss gewonnen hatten, den Ton an.
Die konservative Ära (1921–1933) |
Als die Republikaner in den 1920er Jahren mit Warren G. Harding, Calvin Coolidge und Herbert Hoover drei Präsidenten stellten, betrieben sie eine äußerst konservativ ausgerichtete Politik. Ökonomisch vertraten sie einen strikten Wirtschaftsliberalismus. Dieses Konzept hatte bis zum Schwarzen Donnerstag ein beachtliches Wirtschaftswachstum zur Folge. Als jedoch 1929 die Great Depression begann, fehlte es den Republikanern an alternativen Ansätzen in der Wirtschaftspolitik.
Opposition in den Dreißiger und Vierziger Jahren (1933–1953) |
Aus diesem Grund konnte sich der demokratische Kandidat Franklin D. Roosevelt bei den Präsidentschaftswahlen 1932 klar gegen Amtsinhaber Herbert Hoover durchsetzen. Die von Roosevelt eingeführten Reformen werden New Deal genannt und waren beim Volk sehr beliebt. Damit verloren die Republikaner einen großen Teil der Nordstaaten-Arbeiterschicht, die jahrzehntelang ihre wichtigste Wählerbasis gewesen war, an die Demokraten. Zunächst lehnten die Republikaner den New Deal fundamental ab, doch ab den 1940er begannen die Republikaner große Teile des New Deal zu akzeptieren und von der konservativen Wirtschaftspolitik der 1920er Jahre abzurücken. So wurde bei den Präsidentschaftswahlen 1936 der progressive Republikaner Alf Landon, der wie sein Vizepräsidentschaftskandidat Frank Knox die Progressive Partei von Theodore Roosevelt 1912 unterstützt hatte, als Kandidat aufgestellt. Landon sprach sich im Gegensatz zu Hardings, Coolidges und Hoovers Laissez faire-Wirtschaftspolitik für Eingriffe des Staates in die Wirtschaft und einige Aspekte des New Deals aus. Auch Thomas E. Dewey, der Präsidentschaftskandidat 1944 und 1948, lehnte nur gewisse Teile des New Deals ab. Jedoch verloren beide die Wahlen gegen die Präsidenten Roosevelt (1933–1945) und Harry S. Truman (1945–1953) und somit stellten die Demokraten 20 Jahre lang den Präsidenten.
Vor allem seit 1948, als die Befürworter einer Rassentrennung beim Demokratischen Parteitag den liberalen Politikern aus dem Norden unterlegen waren und danach zeitweilig die Partei verließen, rückten die Demokraten dabei langsam nach links. Dies führte dazu, dass sich die rechtskonservativen Wähler im ganzen Land, vor allem aber die Befürworter der Rassentrennung in den Südstaaten, von den Demokraten immer weniger vertreten fühlten (siehe Dixiecrats). Doch zunächst zögerten die Republikaner noch, sich ihrerseits diesen Wählern anzudienen.
Eisenhower, Nixon und Ford (1953–1976) |
Dem populären, politisch gemäßigten Weltkriegsgeneral Dwight D. Eisenhower wurde sowohl von den Republikanern als auch von den Demokraten die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei angeboten. Er ließ sich 1952 von den Republikanern nominieren und siegte bei den Wahlen 1952 und 1956. Unter Eisenhower wurden die Regulierungen der Wirtschaft zurückgefahren, jedoch ließ Eisenhower zum Ärger der konservativen Republikaner den New Deal bestehen und erhöhte den Mindestlohn. Eisenhowers moderate Innen- und Außenpolitik fand bei dem sehr konservativen und antikommunistischen Flügel der Republikaner um Joseph McCarthy und Barry Goldwater wenig Rückhalt.
Eisenhowers Vizepräsident, der zu diesem Zeitpunkt ebenfalls gemäßigte Richard Nixon, verlor bei der Wahl 1960 knapp gegen John F. Kennedy. In der Folgezeit rückte die Partei, die sich noch 1960 in ihrem Programm zur Bürgerrechtspolitik bekannt hatte, nach rechts und begann, verstärkt um christlich-konservative Wähler in ländlichen Gebieten zu werben. Diese reagierten vor allem in den Südstaaten ablehnend auf die Bürgerrechtspolitik, die viele Demokraten seit 1948 verfolgten. Die Bürgerrechtsgesetze des Jahres 1964 wurden noch von mehr republikanischen als demokratischen Abgeordneten beschlossen, doch unmittelbar danach begann der Rechtsruck der Partei: Der konservative New Deal- und Civil-Rights-Act-Gegner Barry Goldwater, der in den Vorwahlen überraschend den gemäßigten Nelson Rockefeller besiegt hatte, trat 1964 für die Republikaner gegen Kennedys Nachfolger Lyndon B. Johnson an, wobei er argumentierte, die kurz zuvor verabschiedeten Gesetze gegen die Rassentrennung verstießen gegen die Rechte der Einzelstaaten. Er scheiterte landesweit sehr deutlich, gewann dafür allerdings die Mehrheit der weißen Wähler in den Südstaaten.
In der Folge verlor der konservative Flügel kurzzeitig wieder an Gewicht, aber der Rechtsruck der Republikaner war eingeleitet. Vor allem Richard Nixon entwickelte nun die Southern Strategy, die erfolgreich versuchte, bislang demokratische Wähler in den Südstaaten, die die Aufhebung der Rassentrennung durch Johnson und die Gleichberechtigung der Schwarzen ablehnten, stattdessen an die Republikaner zu binden. Zugleich verließen viele Dixiecrats die Demokraten und traten teils den Republikanern bei. Während dieser Jahre wandelten sich Wählerschaft und programmatische Ausrichtung sowohl der Demokraten als auch der Republikaner deutlich.
Nixon trat 1968 erneut an, diesmal mit einer klar rechtskonservativen Agenda, und errang die Präsidentschaft, die er 1972 mit großer Mehrheit verteidigte. Als Präsident hingegen verfolgte Nixon innenpolitisch eine überwiegend liberale Agenda. So setzte er eine Reihe von Maßnahmen zum Umweltschutz durch. Unter ihm erfolgte die Schaffung der Nationalen Umweltbehörde. Auch die unter seinem demokratischen Vorgänger Johnson verabschiedeten Great Society-Programme zur Ausweitung des Sozialstaates ließ Nixon entweder bestehen oder ergänzte sie. Trotz einer weiteren militärischen Eskalation im Vietnamkrieg in der Anfangsphase seiner Regierung betrieb er gegenüber der Sowjetunion und der Volksrepublik China unter Federführung Henry Kissingers eine Entspannungspolitik. Diese führte unter anderem zu mehreren bedeutenden Rüstungsabkommen mit beiden Mächten. Die Watergate-Affäre führte 1974 schließlich zum Rücktritt Nixons. Sein Vizepräsident, der zum gemäßigten Parteiflügel zählende, liberale Abtreibungsbefürworter Gerald Ford, folgte ihm als Präsident und setzte sowohl innen- wie außenpolitisch den bisherigen Kurs fort. Gegen den Widerstand des konservativen Parteiflügels ernannte er den liberalen Nelson Rockefeller zum Vizepräsidenten. Ford verlor aber die folgende Wahl 1976 gegen Jimmy Carter, wodurch der rechtskonservative Flügel um den Goldwater-Unterstützer und Ford-Gegner Ronald Reagan, der Ford bereits vor der Wahl massiv attackiert hatte, sehr stark an Gewicht gewann und sich endgültig durchsetzte. Im Rahmen der Southern Strategy warb man nun erfolgreicher denn je um die weißen Wähler in den Südstaaten, die durch die Bürgerrechtspolitik von den Demokraten entfremdet worden waren. Seither gewinnen in den einstigen Südstaaten, die seit dem Bürgerkrieg jahrzehntelang demokratisch dominiert gewesen waren, in der Regel die Republikaner die Mehrheit der Stimmen der weißen Wähler. Kritiker werfen der Partei seither regelmäßig vor, eine einseitig auf den Vorteil der Wohlhabenden ausgerichtete Wirtschaftspolitik durchzusetzen, indem sie an die Ressentiments und Vorurteile ihrer Wählerschaft appelliere, die auf diese Weise verführt werde, gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen zu handeln.
Von Reagan zu Bush (1980–2009) |
Ronald Reagan zementierte mit den Erdrutschsiegen in den Wahlen 1980 und 1984 diese politische Neuorientierung der Republikaner, unter ihm gewann die New Right an Macht. Einen großen Einfluss auf die New Right hatte William F. Buckley, Jr., der von 1966 bis 1999 Moderator der Fernsehschau Firing Line war. 1984 gewann Ronald Reagan fast 60 % der Volksstimmen und alle Bundesstaaten außer Minnesota und dem District of Columbia. Damit erhielt er 525 von 538 Wahlmännerstimmen.
Als maßgeblicher Grund für Reagans Erdrutschsiege gilt neben der Southern Strategy vor allem die Kombination aus christlich-konservativer Gesellschaftspolitik und einer neoliberalen Wirtschaftspolitik (Reaganomics): Er senkte den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 70 % auf 33 %, kürzte Sozialleistungen, rückte die Republikaner deutlich weiter nach rechts, warb erfolgreich um die Evangelikalen und ihre Organisation Moral Majority (etwas, was Goldwater und Nixon noch abgelehnt hatten) und nahm sich die Wirtschaftspolitik der 1920er, vor dem New Deal, zum Vorbild. So sagte er, sein Vorbild als Präsident sei Calvin Coolidge, und vertrat die Trickle-down-Theorie, der zufolge massive Steuererleichterungen für Wohlhabende langfristig zu mehr Jobs und mehr Wohlstand für alle führen sollten. Diese Wirtschaftspolitik wird heute von den meisten Experten als Irrweg angesehen, da sie zu einer wachsenden Staatsverschuldung und einer zunehmenden Kluft zwischen Arm und Reich geführt habe, überzeugte aber zunächst viele Bürger. Damit etablierte Reagan ein Bündnis aus rechtskonservativen, christlich-fundamentalistischen und neoliberalen Wählern, auf das sich die Republikaner in den folgenden 35 Jahren stützen sollten (New Right Coalition).
Als „Reagan-Demokraten“ werden dabei die Wähler bezeichnet, die damals grundsätzlich eher den Demokraten zuneigten, allerdings bei diesen Wahlen Reagan die Stimme gaben. Diese waren meist weiße Arbeiter. Der demokratische Meinungsforscher Stan Greenberg meinte, dass diese „Reagan-Demokraten“ ihre eigene Partei nicht mehr als Vertreter der Mittel- und Arbeiterklasse sahen, sondern als eine Partei, die sich stattdessen um das Wohl der Angehörigen ethnischer Minderheiten, wie insbesondere der Afroamerikaner, kümmere, weshalb sie stattdessen Reagan wählten. Die Wähler der Republikaner sind seit dieser Zeit in zunehmendem Maße vor allem religiöse Weiße, wobei die Männer überwiegen.
1988 wurde Reagans Vizepräsident George Bush ebenfalls mit einem deutlichen Sieg ins Präsidentenamt gewählt. Da er im Gegensatz zu Reagan zum gemäßigten Flügel der Partei gehörte, wurde der konservative Senator Dan Quayle Bushs Nachfolger als Vizepräsident, um die Rechten zufriedenzustellen. Bush versuchte unter anderem, die Republikaner auch für Hispanics attraktiv zu machen, doch als er 1990 einen Kompromiss mit den Demokraten schloss, um den Haushalt zu konsolidieren, kam es unter Führung von Newt Gingrich zu einer Revolte des rechten Flügels, in dem sich zunehmend die heute dominierende Position durchzusetzen begann, dass politische Kompromisse als Schwäche oder gar Verrat anzusehen seien, gegen Bush. Dies trug dazu bei, dass dieser ungeachtet seiner außenpolitischen Erfolge 1992 dem demokratischen Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, unterlag, der, selbst Südstaatler, auch in den Südstaaten ungewöhnlich viele Wähler an sich band. Nach der Niederlage übernahm der konservative Flügel um Gingrich Anfang 1994 im Rahmen der sogenannten Republican Revolution die Führung in der Partei und konnte den Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus abnehmen. Es gelang Gingrich aber letztlich nicht, die für diesen Fall versprochenen Maßnahmen durchzusetzen.
Bei den Wahlen 1996 trat der moderate Senator Bob Dole, der Steuersenkungen kritisch gegenüber stand und Abtreibungsbefürworter war, gegen Amtsinhaber Bill Clinton an. Mit der Wahl seines Vizepräsidentschaftskandidaten, des Ex-Bauministers Jack Kemp, der einer der Hauptmitwirkenden der Steuersenkungen in der Reaganära war und ein Gegner von Abtreibungen war, bemühte er sich, die Wirtschaftsliberalen und die Abtreibungsgegner in der Partei zufrieden zu stellen. Clinton gewann aber mit fast 10 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber Dole im Volksvotum. Es war die größte republikanische Niederlage seit 1964. In der Folgezeit verschärfte sich der Ton der innenpolitischen Auseinandersetzung erheblich, als die Republikaner gegen Clinton vergeblich ein Amtsenthebungsverfahren anstrengten: Da die Politik des Präsidenten auch bei vielen konservativen Amerikanern populär war, versuchten die Republikaner, ihn mit moralischen Attacken zu schwächen, scheiterten aber. In diese Jahre fiel auch die Annäherung der Partei an die US-Waffenlobby; seither vertreten die meisten Republikaner eine extrem weitreichende Auslegung des Second Amendment. Von vielen Beobachtern wird die zunehmende Radikalisierung auch mit dem Einfluss des 1996 gegründeten Fox News Channel in Verbindung gebracht, dessen rechtskonservativ geprägte Sendungen – wie beispielsweise die von Sean Hannity – viele Republikaner erreichen. Ein weiter Faktor, der den Rechtsruck der Republikaner begünstigt hat, sind konservative Radioshows wie beispielsweise die von Rush Limbaugh. Bei den Kongresswahlen 1998 erlitten die Republikaner eine deutliche Niederlage, in deren Folge Gingrich zurücktreten musste.
Bei den republikanischen Vorwahlen 2000 setzte sich der Gouverneur von Texas, George W. Bush, Sohn des 41. Präsidenten, unter anderem gegen Ex-Vizepräsident Dan Quayle, Senator John McCain, Ex-Arbeitsministerin Elizabeth Dole (ihr Ehemann Bob hatte 1996 gegen Clinton verloren), den Chefredakteur des Forbes Magazine Steve Forbes, den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, John Kasich, und Alan Keyes durch. Als Vizepräsidentschaftskandidaten wählte Bush den ehemaligen Verteidigungsminister Dick Cheney, der unter Bushs Vater einer der Mitwirkenden des Sieges der USA im Zweiten Golfkrieg gewesen war. Da Bush keinerlei außenpolitische Erfahrung hatte, sollte Cheney dies ausgleichen. Bei der Wahl errang Bush zwar im Volksvotum gut 500.000 Stimmen weniger als sein Konkurrent, der demokratische Vizepräsident Al Gore, konnte sich aber im Wahlmännerkollegium mit 271 zu 266 Stimmen knapp durchsetzen. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten in mehreren entscheidenden Bundesstaaten wie insbesondere Florida, das von Bushs Bruder Jeb regiert wurde, wurde die Rechtmäßigkeit der Wahl vielfach bezweifelt; die Entscheidung des damals republikanisch dominierten Supreme Court, die Neuauszählung der Stimmen in Florida abzubrechen und damit Bush zum Sieger zu erklären, ist bis heute umstritten.
Im Zuge der Terroranschläge am 11. September 2001 gewannen Präsident Bush und die ihn unterstützenden Neokonservativen große politische Unterstützung, da sich die verunsicherte Bevölkerung hinter der Regierung versammelte. Direkt auf die Anschläge folgte der Afghanistankrieg 2001. Auch beim Irakkrieg 2003 verfügte Bush noch über die fast einstimmige Unterstützung der Republikaner und der meisten Demokraten im Kongress. Bush begründete den Krieg mit der Behauptung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen, die sich im Nachhinein als falsch erwies. Im Inneren wurden durch den Patriot Act Bürgerrechte erheblich eingeschränkt. Viele Republikaner befürworten zudem bis heute im Rahmen des War on Terror den Einsatz von Verhörmethoden, die Kritiker als Folter bezeichnen. Auf der anderen Seite weitete Bush die staatliche Gesundheitsfürsorge, insbesondere für Senioren, erheblich aus, was ihm harsche Kritik von Seiten der Neoliberalen in der Partei einbrachte.
Bei den Halbzeitwahlen 2002, die noch unter dem Eindruck der Terroranschläge im Jahr zuvor standen, konnten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus erweitern und die im Senat gewinnen. Damit kontrollierte erstmals seit längerer Zeit wieder eine Partei Senat, Repräsentantenhaus und das Weiße Haus; doch nutzten die Republikaner diese günstige Gelegenheit, um notwendige Reformen durchzuführen, nicht. Ohne Gegenkandidat gewann Bush die Vorwahlen der Partei für die Präsidentschaftswahlen 2004 und entschied diese dann auch mit seinem politischen Programm A safer world and a more hopeful America (eine sicherere Welt und ein hoffnungsvolleres Amerika) gegen John Kerry für sich. Dies war die bislang einzige Präsidentschaftswahl seit 1988, bei der die Republikaner die Mehrheit der Wählerstimmen erringen konnten. Sie konnten auch ihre Mehrheit im Kongress erneut leicht ausbauen. Jedoch verloren sie diese bei den Halbzeitwahlen 2006: Inzwischen hielt eine wachsende Zahl von Wählern den Irakkrieg für einen Fehler und glaubte sich von den Republikanern getäuscht.
Der Aufstieg der Tea Party und Donald Trump (seit 2009) |
Bei den Vorwahlen zur Wahl 2008 setzte sich Senator John McCain aus Arizona durch. Vor den Vorwahlen galt noch der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani als Favorit der Republikaner. Anfang 2008 kam es zu einem Dreikampf zwischen dem Neokonservativen McCain, dem früheren Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, einem Evangelikalen, und dem Wirtschaftsliberalen Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, den McCain früh für sich entscheiden konnte. Als Vizepräsidentschaftskandidatin nominierte er Alaskas Gouverneurin Sarah Palin. Diese zog rasch Spott auf sich, da man ihr insbesondere außenpolitische Ahnungslosigkeit vorwarf.
Bei der Wahl 2008 verlor McCain gegen den Demokraten Barack Obama, der Anfang 2009 George W. Bush im Weißen Haus ablöste. Diese Wahl markierte einen Einschnitt. In Fundamentalopposition zu Obama sowie als Reaktion auf die Finanzkrise ab 2007 rückte die Partei durch die Öffnung gegenüber der Tea-Party-Bewegung seit 2009 immer weiter nach rechts. Eine wesentliche Rolle beim Aufstieg der Tea Party spielte der Radio- und Fox-News-Moderator Glenn Beck. Schon zwei Jahre später gelang es der Partei bei den Kongresswahlen, mit Hilfe der Tea Party die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzuerobern und mit dessen Sprecher John Boehner die Reformen des Präsidenten ins Stocken zu bringen. Doch indem sich die republikanische Partei der Tea Party öffnete, die radikal marktliberale Konzepte mit christlich-evangelikalen Moralvorstellungen verbindet und einen absolut kompromisslosen Kurs gegenüber den Demokraten fordert, konnte sie zwar kurzfristig Wahlerfolge verbuchen, büßte aber zugleich langfristig an Kompromiss- und Handlungsfähigkeit ein. Zwischen 2006 und 2016 sank zudem der Anteil weiblicher republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus von 11 auf 9 Prozent, während er bei den Demokraten im selben Zeitraum von 21 auf 33 Prozent anwuchs.
Als nächster republikanischer Präsidentschaftskandidat wurde der Wirtschaftsliberale Mitt Romney nominiert, nachdem sich dieser in den Vorwahlen gegen den früheren Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, und den ehemaligen Senator aus Pennsylvania Rick Santorum durchgesetzt hatte. Vor den Vorwahlen galt noch der Gouverneur von Texas Rick Perry als Favorit.[6] Als Vizepräsidentschaftskandidat nominierte Romney den Kongressabgeordneten aus Wisconsin Paul Ryan, der zu dieser Zeit im Repräsentantenhaus Vorsitzender des Haushaltsausschusses war. Romney, der während der Vorwahlen unter dem Druck der Tea Party erheblich nach rechts gerückt war, verlor aber bei den Wahlen im Jahr 2012 unerwartet deutlich gegen den amtierenden Präsidenten Barack Obama und erhielt nur 47,2 % der abgegebenen Stimmen. Zugleich gelangten mit Unterstützung der Tea Party allerdings Radikale wie Ted Cruz in den Kongress, die eine Zusammenarbeit mit Obama und Kompromisse mit den Demokraten vielfach grundsätzlich ablehnten und sich auch gegen die eigene Parteiführung stellten. Unter Führung von Cruz versuchte man 2013 vergeblich, den Präsidenten durch einen zeitweiligen Government Shutdown zur Rücknahme der Gesundheitsreform zu zwingen. Auch im Senat stellen die Republikaner seit den Halbzeitwahlen 2014 die Mehrheit, da es den Demokraten außer bei Präsidentschaftswahlen traditionell schlechter gelingt, ihre Wähler zur Stimmabgabe zu motivieren. Der Einfluss der extremen Rechten in der Partei wuchs dabei noch weiter; bereits 2014 unterlag so der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, in den Vorwahlen überraschend einem weitgehend unbekannten Kandidaten aus den Reihen der Tea Party und wechselte in die Privatwirtschaft. 2015 nötigte man den als zu kompromissbereit geltenden Boehner zum Rücktritt. Sein Nachfolger wurde Paul Ryan.
Bei den Vorwahlen der Republikaner zur Wahl 2016 setzte sich in einem ungewöhnlich großen Bewerberfeld (darunter Jeb Bush, Marco Rubio, John Kasich und Ted Cruz) und für viele Beobachter überraschend schließlich der Geschäftsmann Donald Trump durch, der noch nie ein politisches Amt bekleidet hatte und der Partei erst kurz zuvor beigetreten war. Trump hatte insbesondere durch sehr umstrittene Aussagen über Latinos und Muslime, harsche Attacken auf das politische Establishment und zahlreiche Tabubrüche den Vorwahlkampf dominiert. Im Juli 2016 kürte ihn der republikanische Parteitag in Cleveland zum Präsidentschaftskandidaten. Dies gilt als die tiefste Zäsur in der Parteigeschichte seit mehreren Jahrzehnten: Viele Beobachter gingen davon aus, dass dies das Ende der New Right bedeute, da sich Trump weder zu Kürzungen im Sozialstaat noch zu christlich-konservativen Moralvorstellungen bekannte, sondern sich ganz überwiegend auf weiße und überwiegend männliche Wähler aus Mittel- und Arbeiterschicht stützte, die ihren sozialen und ökonomischen Status bedroht sahen. Trump kündigte an, die Steuern für Besserverdiener als Präsident massiv senken und die Sozialausgaben zugleich erhöhen zu wollen; um dies finanzieren zu können, solle der Freihandel eingeschränkt und so die US-Wirtschaft gestärkt werden. Hinzu kamen aufsehenerregende Forderungen nach einem generellen Einreiseverbot für Muslime und dem Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze; zudem kündigte Trump an, er werde die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Falle eines Wahlsieges ins Gefängnis bringen. Eine Reihe von prominenten Republikanern, darunter John Kasich, Mitt Romney und George W. Bush, verweigerte Trump ihre Unterstützung. Andere, wie John McCain, entzogen sie ihm im Oktober 2016 wieder, als Trump durch eine Reihe von Skandalen unter Druck geriet und seine Umfragewerte sanken. In den Wahlen am 8. November 2016 setzte sich Trump jedoch gegen Clinton durch, und die Republikaner konnten zudem die Kontrolle über den Kongress behaupten, wenngleich Trump nur 46,1 % der Wählerstimmen (und damit weniger als Romney 2012) auf sich vereinen konnte: Clinton erhielt zwar etwa 2.900.000 Stimmen mehr als Trump, aber der Republikaner gewann die entscheidenden Swing States knapp für sich und erreichte daher dennoch die Mehrheit im Electoral College.[7]
Programmatik und Wählerschaft der Republikanischen Partei |
Größter Gegensatz zwischen Republikanern und Demokraten ist das gewünschte Verhältnis zwischen Autonomie und Zentralismus. Während die Demokraten heutzutage eher dazu neigen, möglichst viele Kompetenzen auf Washington D.C. zu vereinen, wird in der Republikanischen Partei seit den 1960er Jahren die Selbstverwaltung der Bundesstaaten favorisiert. Auch die vielen basisdemokratischen Elemente der Kommunalverwaltungen sind traditionell republikanische Anliegen.
Die Republikaner sind, wie auch die Demokraten, eine Koalition verschiedener Interessengruppen, da die Koalitionsbildung in einem Mehrheitswahlsystem – anders als beim Verhältniswahlsystem – innerhalb der Parteien (und nicht zwischen den Parteien) stattfinden muss. Ihre Stimmen erhalten die Republikaner aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen. In den Südstaaten und anderen Teilen des Landes wie Alaska erhält die Partei meist starken Rückhalt in kleinen und mittelgroßen Städten. Eine der nächstgrößeren republikanischen Wählergruppen stellt die eher einfach lebende Landbevölkerung in den vielen kleineren Staaten zwischen Oklahoma im Süden und der Grenze zu Kanada im Norden sowie in den vielen weiteren eher dünn besiedelten Gebieten der Vereinigten Staaten dar, während in den Küstenregionen eher die Demokraten gewählt werden. In den größeren Städten erhalten die Republikaner auch oft viele Stimmen von der in den Vorstädten lebenden Mittelschicht. Neben Rückhalt in der religiösen Rechten findet die Partei auch Unterstützung von Wirtschaftsliberalen und Befürwortern eines schlanken Staates, einer Politik der Aufrüstung und der selbstbewussten Verfolgung von nationalen Interessen, auch wenn diese innerhalb der Vereinten Nationen keine mehrheitliche Unterstützung erhalten.
Die Republikanische Partei ist eine Partei der Vorstädte und des ländlichen Raums. In Stadträten hatten die Republikaner Anfang 2014 nur einen Anteil von rund 20 %; ebenfalls Anfang 2014 wurden nur drei der größten 25 Städte in den USA von einem republikanischen Bürgermeister regiert.[8] Die Wahl von Kevin Faulconer in San Diego im Februar 2014 galt als große Überraschung und war nur der geringen Wahlbeteiligung der Demokraten geschuldet.[9]
Der von den Republikanern verantwortete Government Shutdown im Herbst 2013 führte zu einer zeitweiligen Entfremdung zwischen der Partei und der Wirtschaft.[10]
Traditionell erhalten die Republikaner viele Parteispenden von Rüstungs-, Tabak- und Ölkonzernen. Im Gegensatz zu den meisten IT-Firmen hat Microsoft die Spendentätigkeit für die Republikaner deutlich erhöht, seit die Clinton-Regierung Kartellprozesse gegen den Konzern geführt hat.
Im Wahlkampf profiliert sich die Republikanische Partei gegen Abtreibung, gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der traditionellen Ehe und gegen weitere Restriktionen beim Waffenbesitz. Auch in ihrem Parteiprogramm von 2008 warben die Republikaner für diese politischen Standpunkte. Vorzugsweise in reichen Vororten werben die Republikaner auch mit Forderungen nach Steuersenkungen und Deregulierung. Dem Umweltschutz stehen viele Republikaner tendenziell eher skeptisch gegenüber, da sie in ihm einen Gegensatz zu den Interessen der nationalen Wirtschaft sehen. In den Auseinandersetzungen um die Gesundheitspolitik stehen Ärzte, Pharmafirmen und Versicherungen eher den Republikanern näher, während Anwälte eher auf Seite der Demokraten stehen. Die Republikaner wollen außerdem, dass die Eltern selber entscheiden dürfen, welche Schule ihr Kind besucht.[11]
Bei den Präsidentenwahlen von 1996 und 2000 stimmten 62 Prozent der weißen Evangelikalen für die Grand Old Party. 2004 wählten sogar 78 Prozent von ihnen George W. Bush.[12]
Die Partei lehnt die Gesundheitsreform von 2010 ab, weil diese nicht die Arzt-Patient-Beziehungen schütze und nicht den Wettbewerb fördere. Stattdessen unterstützt sie die Common-Sense-Reform, welche die Kosten senke und die Qualität sichere.[13]
Strömungen |
Wie auch bei den Demokraten gibt es innerhalb der Republikanischen Partei verschiedene Hauptströmungen, deren politische Konzepte sich in Teilen sehr unterscheiden können. Allerdings sind die Grenzen zwischen den einzelnen Lagern oft fließend. Die Zugehörigkeit eines Politikers hängt wie in der Demokratischen Partei nicht selten vom Umfeld ab: Während Republikaner in konservativ geprägten Regionen wie den Südstaaten und ländlichen Gebieten meist sehr konservative Standpunkte haben, vertreten Parteimitglieder in den liberal geprägten Ballungsgebieten, den Küstenregionen und Teilen des Mittleren Westens deutlich moderatere Positionen.[14]
Konservative |
Die Republikanische Partei identifiziert sich in erster Linie mit konservativen Werten und dem Wirtschaftsliberalismus. Das konservative Lager, das vor allem seit den 1980er-Jahren die Partei dominiert, lässt sich in verschiedene Lager gliedern, die jedoch in vielen Bereichen ähnliche Positionen vertreten: Beispielsweise stehen sie Gewerkschaften skeptisch gegenüber, lehnen Steuererhöhungen ab und sprechen sich für eine Deregulierung der Wirtschaft aus. Sie stehen im Ruf, mehr die Interessen der Wirtschaft und Arbeitgeber zu vertreten als jene von Angestellten und Arbeitern. Gesellschaftspolitisch stehen sie für ein traditionelles Familienbild (daher die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe), betonen die Wichtigkeit der Religion und sprechen sich gegen die Einschränkung des Rechts auf privaten Waffenbesitz aus.
Die konservativen Traditionalisten, die sich jedoch von religiösen Rechten und der Tea-Party-Bewegung abgrenzen lassen, werden häufig auch als „Establishment-Republikaner“ beschrieben; ein Begriff, der von parteiinternen Konkurrenten häufig auch negativ besetzt ist. Vertreter des sogenannten Establishments sehen sich häufig dem Druck der Tea-Party-Bewegung auf der einen sowie dem der moderaten Republikaner auf der anderen Seite ausgesetzt, wobei erstere weitaus energetischer in ihrer Opposition zu vielen traditionellen Republikanern auftreten. Als „Establishment-Republikaner“ gelten der frühe Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney, der Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell, der Senator John Cornyn, der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses John Boehner, der Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhauses Kevin McCarthy sowie der frühere Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhauses Eric Cantor.
Gesellschaftspolitisch Konservative („Social conservatives“) |
Republikaner, die sich zum Konservatismus bekennen, treten gesellschaftspolitisch für ein traditionelles Familienbild ein. Sie lehnen gleichgeschlechtliche Partnerschaften entweder komplett ab oder sprechen sich zumindest gegen eine rechtliche Gleichstellung mit der traditionellen Ehe von Mann und Frau aus. Auch ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch wird abgelehnt. Manche Stimmen wollen dies jedoch zumindest nach einer Vergewaltigung zulassen. Viele social conservatives berufen sich auf religiöse und christliche Werte; im Unterschied zu Religiösen Rechten stehen sie aber für die in der Verfassung festgeschriebene strikte Trennung von Kirche und Staat. Auch gelten sie als Verfechter des 2. Verfassungszusatzes und lehnen daher weitreichendere Waffenkontrollen meist ab. Auch Zuwanderung stehen viele skeptisch gegenüber; so wollen sie diese zahlenmäßig starken Reglementierungen unterwerfen und treten für eine harte Haltung von illegalen Einwanderern (besonders aus Mittel- und Südamerika sowie Asien) ein. Sie verstehen sich darüber hinaus häufig als Befürworter der Todesstrafe und fordern eine strikte Law-and-Order-Politik.[14]
Als social conservatives gelten heute neben dem früheren US-Präsidenten Ronald Reagan, George W. Bush, sein Bruder und ehemalige Gouverneur von Florida Jeb Bush, der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, der Gouverneur von Wisconsin Scott Walker, der Senator Marco Rubio, der ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, der Energieminister Rick Perry, die Gouverneurin von New Mexico Susana Martinez und der Gouverneur von Texas Greg Abbott.
Paläokonservative |
Die Paläokonserativen sind eine Strömung, die auf die Opposition zum New Deal in den 1930ern zurückgehen. Sie betonen Werte wie Tradition, Minimalstaatlichkeit, Antikommunismus, sie sind für protektionistische Außenhandelspolitik und sind entschiedene Gegner des Sozialstaats und von Immigration. Gesellschaftspolitisch teilen sie viele Überzeugungen mit den social conservatives.[15][16]
Im Unterschied zu den Neokonservativen sind sie auch Gegner von Imperialismus und US-amerikanischer Einmischung in andere Länder (mit dem Ziel, Demokratien zu errichten oder Menschenrechte zu verteidigen). In Fragen der Wirtschaft neigen sie zum Protektionismus.[17]
Zu den bekanntesten Paläokonservativen zählen der Kolumnist Pat Buchanan und Alex Jones. Auch der britische Philosoph Roger Scruton wird häufig als paläokonservativ bezeichnet.[18]
Neokonservative („Neocons“) |
Fundamentale Merkmale der gesellschaftspolitisch Konservativen wie die Vorrangigkeit von Familie, Heimat, Staat und Nation sowie die Betonung von Religion und Antikommunismus sind auch bei den Neokonservativen (auch Neocons genannt) verbreitet. Sie unterschieden sich jedoch von anderen Formen des tradierten Konservatismus (oder Konservativismus) in zentralen Punkten, weil neokonservative Theoretiker das Verhältnis von Freiheit und Ordnung bzw. Überlieferung und Fortschritt anders gewichten. Der Neokonservatismus strebt nach aktiver Veränderung, statt nach reinem Festhalten an Vergangenem, und wird deshalb gelegentlich auch als „Neue konservative Revolution“ (New Conservative Revolution) bezeichnet. Vertreter dieser Strömung gelten wegen ihrer Befürwortung militärischer Konfliktregulierung oftmals als Hardliner („Falken“) und werden als Architekten eines interventionistischen Unilateralismus der USA angesehen.[14] Die Neokonservativen sehen es als Aufgabe der US-Außenpolitik, Demokratie in der Welt zu verbreiten und für Menschenrechte weltweit einzutreten, auch mit militärischen Mitteln.[19] Damit stehen sie im Gegensatz zu außenpolitischen Realpolitikern. Als geistiger Vater der Neocons gilt Irving Kristol.[20]
Ursprünglich handelt es sich bei den Neocons um eine in der Demokratischen Partei beheimate Strömung, die vor allem die antikommunistische Außenpolitik von Harry S. Truman (Truman-Doktrin), John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson sowie den Vietnamkrieg unterstütze. Ein führender Kopf dieser Strömung war der demokratische Senator Henry M. Jackson. Durch die ihrer Meinung nach schwachen Außenpolitik gegenüber der UdSSR von Jimmy Carter wandten viele Politiker der Neocons den Demokraten den Rücken und fanden bei den Republikanern eine neue politische Heimat, wobei einige wenige wie Joe Lieberman und James Woolsey bei den Demokraten blieben. Vor allem die harte Haltung Ronald Reagans gegenüber der Sowjetunion, die er als Reich des Bösen bezeichnete, fand bei den Neocons viel Zustimmung (Reagan-Doktrin). Jeane Kirkpatrick, zwischen 1981 und 1985 Botschafterin bei der UN, prägte den Neocons in dieser Zeit mit.
In der Zeit des Kalten Krieges rückten die Neocons den Kampf gegen den Kommunismus (vor allem der UdSSR) in den Mittelpunkt ihrer Politik, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 veränderte sich ihr Fokus auf die Bekämpfung des „Islamfaschismus“ (vor allem der Terror-Organisationen wie Al-Qaida, ISIS und die Taliban). Besonders in den Jahren danach und der außenpolitischen Fokussierung auf die Kriege im Irak und Afghanistan erlebte der Neokonservativismus daher eine „Blütezeit“ (Bush-Doktrin). In diesem Zusammenhang wurden von ihnen die Begriffe Schurkenstaat, Achse des Bösen und Vorposten der Tyrannei geprägt. Heute treten die Neocons für eine starke Unterstützung Israels durch die USA, militärische Aktionen gegen das Atomprogramm des Iran, US-Bodentruppen gegen IS, eine harte Haltung der USA zu Nordkorea und Syrien und eine Bewaffnung der Ukrainischen Armee im Krieg gegen die prorussischen Separatisten ein.
Als prominente Politiker dieser Fraktion werden Ronald Reagan, sein Außenminister George P. Shultz, George W. Bush, dessen Vizepräsident Dick Cheney, sein Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und dessen Stellvertreter Paul Wolfowitz, der ehemalige Vizepräsident Dan Quayle sowie die Senatoren John McCain, Lindsey Graham, Kelly Ayotte, Marco Rubio und Tom Cotton, der frühere Senator Norm Coleman sowie Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses angesehen, der frühere Botschafter bei den Vereinten Nationen John R. Bolton und der ehemalige Bürgermeister von New York Rudolph Giuliani. Auch die Intellektuellen Richard Perle und Eliot A. Cohen sowie die Kolumnisten William Kristol, Charles Krauthammer, Daniel Pipes und Norman Podhoretz gehören dieser Strömung an.
Fiskalpolitisch Konservative („fiscal conservatives“) |
Als fiskalpolitisch konservativ bezeichnen sich vor allem Politiker, die für eine restriktive Fiskalpolitik eintreten. Das bedeutet sie lehnen Deficit spending ab und streben eine Abbau der öffentlichen Schulden an. Dies soll in erster Linie durch einen schlanken Staat sowie Ausgabenkürzungen erreicht werden. Viele fiscal conservatives wollen gleichzeitig durch Deregulierung und Steuersenkungen für Konzerne und obere Einkommen Wirtschaftswachstum generieren, das wiederum die Einnahmen des Staates erhöhen soll.[21]
Allerdings handelt es sich bei fiskalpolitisch Konservativen nicht zwangsläufig um gesellschaftspolitisch konservativ eingestellte Politiker. Auch viele als moderat geltende Republikaner berufen sich auf diesen Ansatz in der Finanzpolitik. Darüber hinaus verstehen sich auch viele Demokraten als fiscal conservatives. Im Unterschied zu der Mehrzahl an Republikanern setzen sie bei der Haushaltskonsolidierung aber auch auf Steuererhöhungen; vor allem bei oberen Einkommen, was bei Republikanern meist abgelehnt wird.[21]
Wirtschaftsliberale |
Die Wirtschaftsliberalen stehen vor allem für Wirtschaft und unternehmensfreundliche Politik. Sie stehen für angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, den Trickle-down-Effekt, die Laffer-Kurve und Reaganomics. Sie fordern Steuersenkungen für Wohlhabende und Unternehmen sowie weniger Auflagen, Vorschriften und Bürokratie für Unternehmen. Ihrer Meinung nach wir diese Politik zu mehr Wirtschaftswachstum und zu mehr Jobs führen. Viele der Wirtschaftsliberalen befürworten auch eine Flat Tax. Sozialausgaben und Sozialprogramme werden von den Wirtschaftsliberalen sehr skeptisch gesehen. Oft finanzieren die Wirtschaftsliberalen Steuersenkungen mit dem Abbau von Sozialausgaben. Die Wirtschaftsliberalen nehmen für Steuersenkungen meist auch höheren Schulden in Kauf, was sie in Konflikt mit den fiskalpolitischen Konservativen führt, die gegen die Aufnahme von neuen Schulden sind.
Zu den Wirtschaftsliberalen zählen der frühere US-Präsident Ronald Reagan, Ex-Bauminister Jack Kemp, der Chefredakteur des Forbes Magazine Steve Forbes, der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan, der Ökonom Arthur B. Laffer, der Gouverneur von Kansas Sam Brownback und der Gouverneur von Wisconsin Scott Walker.
Religiöse Rechte |
Religiöse Rechte betonen die Wichtigkeit der Religion und vertreten in gesellschaftspolitischen Bereichen meist noch restriktivere Positionen als die traditionell konservativen Republikaner. So lehnen sie beispielsweise die Evolutionstheorie, Abtreibungen, Homosexualität und Stammzellforschung ab. Viele Vertreter der Religiösen Rechten bestreiten außerdem die Existenz eines menschengemachten Klimawandels; einzelne Stimmen innerhalb dieser Strömung widersprechen dem aber.[22] Viele der Religiösen Rechten sind christliche Zionisten. Sie lehnen einen palästinensischen Staat ab und unterstützen den israelischen Siedlungsbau. Damit steht ihre Politik im Gegensatz zu der Nahostpolitik Bushs, der mit der Roadmap auf die Schaffung eines Staates Palästina abzielte.
Zu den Religiösen Rechten gehören der Vizepräsident Mike Pence, der ehemalige Gouverneur von Arkansas Mike Huckabee, der Senator Ted Cruz, der Energieminister Rick Perry, der ehemalige Gouverneur von Louisiana Bobby Jindal, der Gouverneur von Kansas Sam Brownback, der ehemalige Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Tom DeLay, die ehemalige Gouverneurin von Alaska Sarah Palin, der frühere Senator Rick Santorum, Bauminister Ben Carson und die frühere Kongressabgeordnete Michele Bachmann. Ebenfalls zu den Religiöse Rechte gehören Jerry Falwell, sein Sohn Jerry Falwell Jr., John Hagee und Pat Robertson. Ein sehr prominenter Anhänger der Religiösen Rechten ist Chuck Norris.
Tea-Party-Bewegung |
Die Tea-Party-Bewegung gründete sich 2009 als Protestbewegung und wurde später zu einer einflussreichen Größe innerhalb der Partei. Die Ideologie der Tea-Party-Bewegung ist stark vom Libertarismus beeinflusst. Amerikanischer Libertarismus basiert wesentlich auf dem radikalindividualistischen Objektivismus von Ayn Rand und der heterodoxen Wirtschaftstheorie der Österreichischen Schule von Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek. Dazu gehört reiner Laissez-faire-Kapitalismus und die Ablehnung von jeder Art von Sozialpolitik sowie von Sozialer Gerechtigkeit.[23] Politisch steht sie für einen Limited-Government-Konservativismus, also eine Verringerung der Macht der Bundesregierung, und definiert ihr Leitbild im Contract from America. Die Tea-Party-Bewegung wird von der Religiösen Rechten und den Neokonservativen unterstützt, ohne sich deren gesellschaftspolitische Aussagen zu Eigen zu machen. Der Klimawandel wird von den meisten Unterstützern der Bewegung nicht als menschengemacht betrachtet; auch die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama sehen einige als „sozialistisches Teufelszeug“. Viele Anhänger dieser Fraktion stehen aber nicht nur den Demokraten ablehnend gegenüber (besonders US-Präsident Barack Obama wird von vielen als „Feindbild“ angesehen), auch viele gemäßigt konservative Republikaner werden negativ bewertet. Anhänger der Tea-Party-Bewegung sind der Auffassung, die Republikaner des „Establishments“ seien mitverantwortlich für die hohen Schulden der US-Regierung. Sie werden häufig auch als abgehoben tituliert; es wird ihnen vorgeworfen, keinen Bezug zur Lebenswirklichkeit vieler Amerikaner zu haben. Nach ihrem Siegeszug bei den Wahlen 2010 musste die Bewegung 2012 und 2014 wieder Rückschläge gegenüber den traditionell Konservativen hinnehmen.[24][25]
Bekannte Figuren sind die früheren Kongressabgeordneten Michele Bachmann, Allen West, Dick Armey und Ron Paul, die ehemalige Gouverneurin von Alaska Sarah Palin, die Gouverneurin von New Mexico Susana Martinez, der Gouverneur von Wisconsin Scott Walker, der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan sowie die Senatoren Marco Rubio, Ted Cruz, Rand Paul und Mike Lee. Jedoch stehen Ryan und Rubio auch den Neocons nahe, während Palin, Cruz und Bachmann bei den Religiösen Rechten Rückhalt bekommen und Ron Paul und sein Sohn Rand Paul auch von den Libertären unterstützt werden. Der Tea-Party nahe stehend sind auch die konservativen Radio Moderatoren Rush Limbaugh, Sean Hannity, Mark Levin und Glenn Beck.
Wirtschafts-Nationalisten |
Die Wirtschafts-Nationalisten lehnen im Gegensatz zu den meisten Republikanern Freihandelsabkommen wie das Nordamerikanisches Freihandelsabkommen und die Transpazifische Partnerschaft ab. Vor allem Freihandel mit China und Mexiko stehen die Wirtschafts-Nationalisten sehr skeptisch und ablehnend gegenüber, weil sie der Auffassung vertreten, dass China und Mexiko mehr vom Freihandel profitieren als die USA. Außerdem lehnen sie illegale Einwanderung strikt ab und wollen auch legale Einwanderung stark begrenzen. Sie befürwortet den Bau einer Mauer zu Mexiko. Außenpolitisch befürworten sie einen "America First"-Kurs, der auf Kriege für zur Verbreitung von Demokratie wie dem im Irak unter Bush verzichte. Eine mit US-Soldaten durchgeführte Regime-Change Politik in Libyen oder Syrien wird von ihnen abgelehnt. Zugleich wollen die Wirtschafts-Nationalisten aber deutlich mehr und ausschließlicher amerikanische Interesse zu vertreten als dies unter Obama der Fall war, wie durch eine harte Haltung gegenüber Nordkoreas Atomwaffenprogramm und einer Ablehnung des unter Obama geschlossenen Iran-Atomabkommen. Die Interessen der europäischen Verbündeten sollen wenigen berücksichtigt werden als dies unter Obama der Fall war. Damit setzten sich sowohl von der Außenpolitik von Bush also auch von der von Obama ab.
Zu den Wirtschafts-Nationalisten zählen US-Präsident Donald Trump, sein ehemaliger Chefstratege Steve Bannon, sein Berater Stephen Miller, Justizminister Jeff Sessions, Handelsbeauftragter Robert Lighthizer, die konservativen Radio Moderatorin Laura Ingraham und der Fox News Moderator Tucker Carlson.
Libertarismus |
Die Libertären teilen die wirtschaftspolitischen Ideen der Tea-Party-Bewegung (also ein vollständiger Laissez-faire-Kapitalismus), sind jedoch im Gegensatz dazu für die Einbürgerung illegaler Einwanderer und gegen die Überwachung durch die NSA, gegen den Patriot Act und für eine liberalere Drogenpolitik, wie etwa eine Legalisierung weicher Drogen. Vor allem in der Außenpolitik, wo sie isolationistisch ausgerichtet sind, geraten sie in großen Widerspruch zum Rest der Partei, vor allem zu den Neokonservativen. So lehnen sie den Irak-Krieg wie einen möglichen Krieg gegen den Iran ab, befürworten außerdem einen Austritt der USA aus NATO, UN und WTO. Sie sehen die Ursachen für die Terroranschläge am 11. September 2001 in der Nahost-Politik der USA.
Zu dieser Strömung gehören der Senator für Kentucky, Rand Paul, dessen Vater, Ron Paul ehemaliger Kongressabgeordneter aus Texas, der ehemalige Gouverneur von New Mexico Gary E. Johnson und der frühere Kongressabgeordnete aus Georgia,
Bob Barr, wobei Johnson und Barr aus der Republikanischen Partei ausgetreten sind.
In vielen Punkten, mit Ausnahme des Themas Abtreibung, überschneiden sich die Vorstellungen der Libertären in der Republikanischen Partei mit denen der kleineren Libertarian Party, weshalb Ron Paul, Barr und Johnson libertäre Präsidentschaftskandidaten waren.
Moderate Republikaner |
Moderate Republikaner orientieren sich mehr an der politischen Mitte. Sie vertreten in gesellschaftspolitischen Bereichen entweder gemäßigt konservative oder liberale Positionen und versuchen so Wechselwähler anzusprechen. Eine Reihe moderater Republikaner, deren Einfluss innerparteilich seit den 1960ern stark abnahm, sind offen für die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe, fordern Maßnahmen gegen den Klimawandel, treten für Gleichberechtigung der Geschlechter ein und stehen Zuwanderung positiv gegenüber. Der Todesstrafe stehen einige Moderate ablehnend gegenüber, während andere sie – zumindest für sehr schwere Verbrechen – befürworten. Viele Unterstützer sehen sich jedoch als fiskalpolitisch konservativ an und fordern ebenfalls einen schlanken Staat. Sie bekennen sich zu den sozialen Sicherungssystemen, solange Transferleistungen nicht missbraucht werden. Eine Privatisierung von Social Security lehnen sie im Gegensatz zu den Libertären ab. Regelfalls fordern auch sie eine Deregulierung der Wirtschaft, jedoch sehen sie auch manche Regulierungen als sinnvoll an. Außenpolitisch gibt es meist keine einheitliche Position; Militäreinsätze werden durchaus befürwortet, doch setzen viele Vertreter dieser Fraktion priorisiert auf Diplomatie.[14][26]
Bekannte moderate bis liberale Republikaner sind der ehemalige Präsident George H. W. Bush, dessen Sohn Jeb Bush, der frühere Senator Bob Dole, die Gouverneure von Massachusetts Charlie Baker und Illinois Bruce Rauner, der Senator Mark Kirk sowie Ex-Außenminister Colin Powell. Auch der frühere Bürgermeister von New York Rudolph Giuliani, der ehemalige Gouverneur von New York George Pataki und von Utah Jon Huntsman, der Gouverneur von Ohio John Kasich, der Gouverneur von New Jersey Chris Christie sowie der frühere Gouverneur von Pennsylvania Tom Corbett gelten als moderat bis gemäßigt konservativ (die letzteren beiden haben beispielsweise auf bundesstaatlicher Ebene die Gesundheitsreform Obamas ausgeweitet). Auch der Schauspieler und politische Quereinsteiger Arnold Schwarzenegger, der in seiner Zeit als Gouverneur von Kalifornien zwischen 2003 und 2011 sich besonders für den Umweltschutz engagierte, wird zu den moderaten Republikanern gezählt. Charlie Crist, von 2007 bis 2011 Gouverneur von Florida, galt ebenfalls als gemäßigter Republikaner, bis er im Sommer 2010 die Partei verließ und 2012 Mitglied der Demokratischen Partei wurde.
In der innerparteilichen Auseinandersetzung werden moderate Republikaner besonders von der Tea-Party-Bewegung und Religiösen Rechten als „RINO“ („Republican in name only“; „nur dem Namen nach Republikaner“) bezeichnet; ein Begriff, der als abwertend angesehen wird. Ihnen wird vorgeworfen, die Politik der Demokraten zu betreiben, vor allem da moderate Republikaner im Vergleich zu den übrigen Strömungen relativ kompromissbereit gegenüber Demokraten sind. Analog kam auch der Begriff „DINO“ („Democrat in name only“; „nur dem Namen nach Demokrat“) auf, der sich auf konservativere Demokraten bezieht.[27]
Viele gemäßigte Republikaner sind in der Republican Main Street Partnership organisiert.
Außenpolitische Realpolitiker |
Die außenpolitischen Realpolitiker sind moderate Republikaner. Im Gegensatz zu den Neokonservativen, die es als Aufgabe der US-Außenpolitik sehen, Demokratie in der Welt zu verbreiten und für Menschenrechte weltweit einzutreten, sehen die Realpolitiker den Fokus fast ausschließlich auf den nationalen Interessen der USA. Wenn Realpolitiker der Meinung sind, dass der Einsatz des Militärs im nationalen Interesse der USA sei, so befürworten sie ihn. Jedoch lehnen sie Militäreinsätze aus humanitäre Gründen ab. So waren die Realpolitiker für den Vietnamkrieg und den Zweiter Golfkrieg. Jedoch waren sie gegen das Eingreifen der USA im Kosovokrieg und gegen den Irakkrieg. Wenn Realpolitiker der Meinung sind, dass Diplomatie gegenüber feindlichen Staaten im Interesse der USA sei, befürworten sie diese auch. Dies war unter anderem an Richard Nixons und Gerald Fords Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion und Volksrepublik China zu sehen, die von konservativen Republikanern, wie Ronald Reagan abgelehnt wurde. Im Gegensatz zu den Neokonservativen und der Religiösen Rechte stehen die Realpolitiker engen Beziehungen mit Israel kritisch gegenüber, da sie befürchten dadurch die arabischen Verbündeten der USA wie Saudi-Arabien zu verärgern. Bekannte außenpolitische Realpolitiker der Republikaner sind Richard Nixon, Gerald Ford, Nixon und Fords Außenminister Henry Kissinger, George H. W. Bush, sein Außenminister James Baker, sein Nationaler Sicherheitsberater Brent Scowcroft, Ex-Außenminister Colin Powell, der ehemalige Verteidigungsminister Robert Gates, der Außenminister Rex Tillerson und der Senator Bob Corker.
Präsidenten, die von der Republikanischen Partei gestellt wurden |
Abraham Lincoln
1861–1865
Ulysses S. Grant
1869–1877
Rutherford B. Hayes
1877–1881
James A. Garfield
1881
Chester A. Arthur
1881–1885
Benjamin Harrison
1889–1893
William McKinley
1897–1901
Theodore Roosevelt
1901–1909
William Howard Taft
1909–1913
Warren G. Harding
1921–1923
Calvin Coolidge
1923–1929
Herbert Hoover
1929–1933
Dwight D. Eisenhower
1953–1961
Richard Nixon
1969–1974
Gerald Ford
1974–1977
Ronald Reagan
1981–1989
George Bush
1989–1993
George W. Bush
2001–2009
Donald Trump
seit 2017
Präsidentschaftswahlen |
Rot unterlegte Kandidaten gingen als Verlierer, grün unterlegte als Gewinner und somit Amtsinhaber aus den Wahlen hervor. Mit einem Stern versehene Kandidaten waren zum Zeitpunkt der Wahl bereits Präsident.
Jahr | Kandidat Präsident | Wählerstimmen (absolut) | Wählerstimmen (prozentual) | Wahlmänner | Wahlmänner (prozentual) |
---|---|---|---|---|---|
1856 | John C. Frémont | 1.342.345 | 33,1 % | 114 | 38,5 % |
1860 | Abraham Lincoln | 1.865.908 | 39,8 % | 180 | 59,4 % |
1864 | Abraham Lincoln* | 2.218.388 | 55,0 % | 212 | 91,0 % |
1868 | Ulysses S. Grant | 3.013.650 | 52,7 % | 214 | 72,8 % |
1872 | Ulysses S. Grant* | 3.598.235 | 55,6 % | 286 | 81,3 % |
1876 | Rutherford B. Hayes | 4.034.311 | 47,9 % | 185 | 50,1 % |
1880 | James A. Garfield | 4.446.158 | 48,3 % | 214 | 58,0 % |
1884 | James G. Blaine | 4.848.936 | 48,2 % | 182 | 45,4 % |
1888 | Benjamin Harrison | 5.443.892 | 47,8 % | 233 | 58,1 % |
1892 | Benjamin Harrison* | 5.190.819 | 43,0 % | 145 | 32,7 % |
1896 | William McKinley | 7.112.138 | 51,0 % | 271 | 60,6 % |
1900 | William McKinley* | 7.228.864 | 51,6 % | 292 | 65,3 % |
1904 | Theodore Roosevelt* | 7.630.457 | 56,4 % | 336 | 70,6 % |
1908 | William Howard Taft | 7.678.395 | 51,6 % | 321 | 66,5 % |
1912 | William Howard Taft* | 3.486.242 | 23,2 % | 8 | 1,5 % |
1916 | Charles Evans Hughes | 8.548.728 | 46,1 % | 254 | 47,8 % |
1920 | Warren G. Harding | 16.144.093 | 60,3 % | 404 | 76,1 % |
1924 | Calvin Coolidge* | 15.723.789 | 54,0 % | 382 | 71,9 % |
1928 | Herbert Hoover | 21.427.123 | 58,2 % | 444 | 83,6 % |
1932 | Herbert Hoover* | 15.761.254 | 39,7 % | 59 | 11,1 % |
1936 | Alf Landon | 16.681.892 | 36,5 % | 8 | 1,5 % |
1940 | Wendell Willkie | 22.347.744 | 44,8 % | 82 | 15,4 % |
1944 | Thomas E. Dewey | 22.017.929 | 45,9 % | 99 | 18,6 % |
1948 | Thomas E. Dewey | 21.991.292 | 45,1 % | 189 | 35,6 % |
1952 | Dwight D. Eisenhower | 34.075.529 | 55,2 % | 442 | 83,2 % |
1956 | Dwight D. Eisenhower* | 35.579.180 | 57,4 % | 457 | 86,0 % |
1960 | Richard Nixon | 34.108.157 | 49,6 % | 219 | 40,8 % |
1964 | Barry Goldwater | 27.175.754 | 38,5 % | 52 | 9,7 % |
1968 | Richard Nixon | 31.783.783 | 43,8 % | 301 | 55,9 % |
1972 | Richard Nixon* | 47.168.710 | 60,7 % | 520 | 96,7 % |
1976 | Gerald Ford* | 39.148.634 | 48,0 % | 240 | 44,6 % |
1980 | Ronald Reagan | 43.903.230 | 50,7 % | 489 | 90,9 % |
1984 | Ronald Reagan* | 54.455.472 | 58,8 % | 525 | 97,6 % |
1988 | George Bush | 48.886.597 | 53,4 % | 426 | 79,2 % |
1992 | George Bush* | 39.104.550 | 37,4 % | 168 | 31,2 % |
1996 | Bob Dole | 39.198.755 | 40,7 % | 159 | 29,6 % |
2000 | George W. Bush | 50.460.110 | 47,9 % | 271 | 50,4 % |
2004 | George W. Bush* | 62.040.610 | 50,7 % | 286 | 53,2 % |
2008 | John McCain | 59.934.814 | 46,0 % | 173 | 32,2 % |
2012 | Mitt Romney | 60.932.795 | 47,3 % | 206 | 38,3 % |
2016 | Donald Trump | 62.984.825 | 46,1 % | 306 | 56,9 % |
Literatur |
- Kevin Phillips: American Theocracy. The Peril and Politics of Radical Religion, Oil, and Borrowed Money in the 21st Century. Viking Books, März 2006. – ISBN 0-670-03486-X (Rezension: [1]; auch als Audiobuch erhältlich. – Kevin Phillips war republikanischer Parteistratege und zieht in seinem Buch eine beunruhigende Bilanz der Entwicklung der GOP.)
- Thomas Greven: Die Republikaner. Anatomie einer amerikanischen Partei. C.H. Beck, München 2004, ISBN 3-406-52203-3 – Analyse der republikanischen Partei und ihrer Geschichte.
Torben Lütjen: Partei der Extreme: Die Republikaner. Über die Implosion des amerikanischen Konservativismus. transcript, Bielefeld 2016, ISBN 978-3-8376-3609-3.- Robert Allen Rutland: The Republicans: From Lincoln to Bush. University of Missouri Press, Columbia 1996, ISBN 0-8262-1090-2.
- Lewis L. Gould: Grand Old Party: A History of the Republicans. Oxford University Press, Oxford 2003, ISBN 978-0-19-994347-0.
Siehe auch |
- Liste der politischen Parteien der Vereinigten Staaten
Weblinks |
Commons: Republikanische Partei – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
- Republican National Committee
- Daniel Casse: Crashing the party: President Bush’s policies have reawakened a GOP identity crisis. (Los Angeles Times, 12. März 2006 – Der Autor fungierte als Berater bei vier Präsidentschaftswahlkämpfen der Republikanischen Partei)
Einzelnachweise |
↑ GOP Feud on Full Display in New Idaho Ad, The Wall Street Journal, 16. April 2014 (englisch)
↑ McCain Inspires Rocky Revival By Moderates, Observer, 31. Mai 2014 (englisch)
↑ Donald Trump is Transforming the GOP Into a Populist Party, The New Yorker, 29. Februar 2016 (englisch)
↑ Why Is Populism Winning on the American Right?, The Atlantic, 2. Juli 2016 (englisch)
↑ Die schwarze Kunst der Populisten, Süddeutsche Zeitung
↑ focus.de
↑ huffingtonpost.com
↑ The Atlantic: A Website That Wants to Help Republicans Win in Cities, 19. Februar 2014
↑ National Journal: Why the San Diego Mayor’s Race Should Worry Democrats, 12. Februar 2014
↑ Republicans Are No Longer the Party of Business 3. Oktober 2013 in Bloomberg Businessweek
↑ http://www.gop.com/our-party/
↑ Marcia Pally: Die Neuen Evangelikalen. Berlin University Press, Berlin 2010, ISBN 978-3-940432-93-3, S. 72.
↑ http://www.gop.com/our-party/
↑ abcd Republican Herd, New York Times (englisch)
↑ 10 Questions for Pat Buchanan – TIME
↑ Scotchie, Joseph, ed., The Paleoconservatives: New Voices of the Old Right, 1999., Gottfried, Paul, The Conservative Movement, 1993., Gottfried’s „Paleoconservatism“ article in American Conservatism: An Encyclopedia (ISI:2006), and the „What Is Paleoconservatism?“ symposium in Chronicles magazine, January, 2001
↑ Thomas E. Woods, Jr: Defending the “Little Platoons”; Communitarianism in American Conservatism. American Studies, 40:3 (Herbst 1999): 127–145.
↑ Interview with Roger Scruton, Orthodoxy Today, April 4, 2006.
↑ Richard Perle im Interview mit PBS
↑ The Weekly Standard
↑ ab Fiscal Conservatism, USConservatives (englisch)
↑ Manfred Brocker: Die Christliche Rechte in den USA – Der amerikanische „Evangelikalismus“. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bundeszentrale für politische Bildung, Januar 2007.
↑ Ronald T. Libby, Purging the Republican Party: Tea Party Campaigns and Elections, Lexington Books, 2013, ISBN 978-0-7391-8764-7, S. 21–24
↑ Thomas Moser: Grasstopsters: Die Geldgeber im Hintergrund der Tea-Party, diagoge.com, vom 28. August 2010
↑ Die Tea-Party-Bewegung, Landeszentrale für politische Bildung von Baden-Württemberg
↑ Liberal Republicans—They're Alive!, Prospect.org (englisch)
↑ RINO Republicans. A New Definition., Redstate.com (englisch)